Konjunktur
Miese Prognosen beflügeln Konjunkturdebatte

Das Ausmaß der globalen Wirtschaftskrise ist längst noch nicht absehbar. Im Gegenteil: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Die EU-Kommission räumte nun ein, dass die Krise wohl länger dauern wird als zunächst erwartet. Das beflügelt die Diskussion darüber, ob die bestehenden Konjunkturprogramme ausreichen, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Ökonomen meinen ja, die Politik ist sich noch uneins.

DÜSSELDORF. Führende Ökonomen sehen trotz immer düsterer Konjunkturprognosen keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Politik wird das zum Teil anders gesehen. „Dringend gebraucht wird ein echtes Wachstumsprogramm, das kein Steuergeld kostet und damit auch keine Einwände der EU provoziert“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Dafür müsse privates Geld nutzbar gemacht werden.

Niebel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es allein beim konventionellen Kraftwerksbau ein Investitionsstau von 40 Milliarden Euro gebe, weil die Regierung kein Energiekonzept habe. Beim Flughafenausbau könnten nach Niebels Ansicht 20 Milliarden eingesetzt werden, wenn die Regierung „endlich“ ein Flughafenkonzept beschlösse. „Auch in der Gesundheitsinfrastruktur stehen viele private Investoren bereit, die von der Regierung wissen wollen, in welche Richtung es geht“, sagte der FDP-Politiker. Das „nachhaltigste Konjunkturpaket“ wäre allerdings, wie Niebel sagte, eine grundlegende Steuerstrukturreform, bei der Betriebe und Bürger mehr von ihrem Geld übrig hätten. „Die FDP wird im Herbst nur dann eine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, wenn sie eine solche Reform vorsieht“, betonte der Generalsekretär.

Die Wirtschaftsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, lehnte dagegen neue Konjunkturprogramme ab. „Aktionismus für weitere Milliarden an Konjunkturhilfen ist jetzt falsch", sagte Dückert Handelsblatt.com. Solange die Systemkrise im Finanzsektor aufgrund von Fehlern im Rettungsschirm nicht wirksam bekämpft werden können, solange könnten auch Konjunkturprogramme ihre gewünschte Wirkung nicht entfalten. "In anderen europäischen Ländern ist zu sehen, welche Probleme eine ausufernde Staatsverschuldung mit sich bringt", gab die Grünen-Politikerin zu bedenken. Sie riet dazu, die bestehenden Konjunkturprogramme innerhalb der Europäischen Union ohne protektionistische Tendenzen besser aufeinander abzustimmen.

Sie warnte in diesem Zusammenhang vor aus ihrer Sicht ökologisch unsinnigen Anreizprogrammen wie die Abwrackprämie. Damit würden die strukturellen Probleme der Automobilindustrie nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. "In Deutschland fehlt auch die Stabilisierung der Binnennachfrage durch die Stärkung kleiner Einkommen und der Anhebung der Regelsätze für Sozialleistungen", kritisierte Dückert und mahnte: "All dies ist durch die Korrektur der bestehenden Programme erreichbar. Mehr vom Falschen hilft nicht gegen die Krise.“

Die EU-Kommission hatte am Montagabend eingeräumt, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise länger anhalten wird als zunächst erwartet. „Ich neige dazu anzunehmen, dass eine allmähliche Erholung erst 2010 eintreten wird“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia nach einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Noch in ihrer Konjunkturprognose vom Januar war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass die Wirtschaft ab Mitte dieses Jahres wieder wachsen werde.

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