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Konjunktur: Mieses Zeugnis für Konjunkturpaket II

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft, die diese Woche auf den Weg gebracht werden sollen, stehen unter schwerem Beschuss. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) befürchtet, das der Bürger das Konjunkturpaket II kaum spüren wird und damit wirkungslos verpuffen könnte.

Verpufft die Wirkung des Konjunkturpakets II? Quelle: dpa
Verpufft die Wirkung des Konjunkturpakets II? Quelle: dpa

KIEL/BERLIN. Wie die Volkswirte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag in einer Studie schreiben, gehen zwar die Entlastungen bei der Einkommenssteuer in die richtige Richtung, fielen aber zu halbherzig aus. „Sie reichen nicht einmal aus, die 'kalte Progression' für länger als zwei Jahre zu kompensieren“, bemängelt das IfW.

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Besonders kritisch bewerteten die Experten die Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur wie beispielsweise mit der Abwrackprämie für Autos. Sie verzerre die Wirtschaftsstruktur und bremse das Wachstum aus. Darüber hinaus wecke die Abwrackprämie Begehrlichkeiten in anderen Branchen. „Am Ende wird die deutsche Volkswirtschaft ärmer sein als zuvor.“

Bemängelt wird ebenfalls die Ausbuchung der Staatsschulden in einen Sonderhaushalt. „Damit entstehen unnötige Verwaltungskosten und die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung wird gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert.“. Auch die Annahmen bezüglich der Tilgung der Schulden seien vermutlich viel zu optimistisch. „Wenn schon die Bundesbank zur Finanzierung des Konjunkturpakets herangezogen werden soll, dann wäre eine zumindest teilweise Auflösung ihrer Goldreserven ein plausibler Weg, zumal der aktuelle Goldpreis diese Strategie ohnehin nahelegt“, schlagen die Experten vor.

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