HB FRANKFURT/MAIN. Zur optimalen Umsetzung der Konjunkturprogramme der Bundesregierung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Schaffung einer sogenannten Bad Bank gefordert. Eine solche Abwicklungsbank solle die anderen Kreditinstitute handlungsfähig halten, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Dazu sei es notwendig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern. Oettinger wies in diesem Zusammenhang auf den Umstand hin, dass die Banken bislang eine Dreijahresfrist zur Herausnahme "toxischer" Wertpapiere aus der Bilanz hätten. Diese Möglichkeit reiche aber angesichts der Schwierigkeiten auf dem Interbankenmarkt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr aus.
Kritikern eine Bad-Bank-Lösung hielt Oettinger entgegen, dass es nicht darum gehe, Verluste zu sozialisieren, sondern darum, problematische Finanzprodukte für einen hinreichend langen Zeitraum von einer von Bund und Ländern getragenen Abwicklungsbank "zu stempeln und zu verwalten". "Mir geht es vor allem um den Zeitablauf. Am Ende müssten die Banken die Verluste natürlich tragen", bekräftigte Oettinger.
Nach Oettingers Ansicht muss verhindert werden, dass die im operativen Geschäft erzielten Gewinne der Kreditinstitute durch Wertberichtigungen für toxische Wertpapiere aufgezehrt werden. Was am Ende der Laufzeit der Wertpapiere an Verlust bleibe, müsse die jeweilige Bank auch selbst tragen, sagte Oettinger.
In Berliner Regierungskreisen war allerdings bislang zu hören, dass eine große Bad Bank wohl keine Aussicht auf Realisierung habe. Dagegen wird offenbar mit Hochdruck daran gearbeitet, am bestehenden Rettungsfonds Soffin einige Nachbesserungen vorzunehmen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Auch im öffentlich-rechtlichen Bankenlager zeichnet sich ab, dass die Landesbanken zunächst auf eigene Faust ihre problematischen Wertpapiere ausgliedern oder isolieren müssen.
