Konjunktur
SPD lehnt Konjunkturpläne der Union ab

"Viele Wünsche sind kein Konzept", das Urteil der Sozialdemokraten über die Konjunkturpläne des Koalitionspartners von CDU und CSU fällt vernichtend aus. Eine rasche Einigung über das geplante zweite Konjunkturpaket scheint daher unwahrscheinlich, auch wenn die Christdemokraten sich optimistisch geben und von großen Schnittmengen sprechen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Union stößt mit ihren Plänen für ein zweites Konjunkturpaket auf energischen Widerstand in der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wies die Überlegungen von CDU und CSU am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com als "zusammen gewürfeltes Sammelsurium an unterschiedlichen Vorschlägen" zurück. Der Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, mahnte zur Kompromissbereitschaft.

"Man kann nicht auf der einen Seite Geld verteilen und auf der anderen weniger einnehmen wollen und gleichzeitig von Haushaltskonsolidierung reden", kritisierte Kahrs. Er erwarte daher von der Union "schlüssige" Vorschläge. "Viele Wünsche sind kein Konzept." Das SPD-Paket zur Konjunktur sei dagegen sinnvoller, betonte der SPD-Politiker. "Wenn es um Entlastungen geht, ist der Bereich der Lohnnebenkosten wichtig, weil hier auch die Rentner profitieren."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Linke Rossmann. Er nannte auf Handelsblatt.com "die Grunderkenntnis der SPD richtig", dass man mit Steuersenkungen nur etwa die Hälfte der Haushalte erreiche. Wenn die breite Masse profitieren solle, dann sei es sinnvoller bei den Sozialversicherungsbeiträgen anzusetzen. "Wer es ernst mit Entlastungen für die Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalte meint, der kommt an der Senkung des Krankenversicherungsbeitrags nicht vorbei." Gleichwohl sei die Steuerdebatte nicht das Entscheidende, sagte Rossmann. "Am Ende wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen, weil in dieser Koalition niemand dem anderen etwas diktieren kann."

Deutlicher auf Distanz zur Union gint die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles. Im Deutschlandfunk lehnte sie Steuersenkungen beim zweiten Konjunkturpaket ab. Zur Belebung der Konjunktur sei die Unterstützung von Familien sinnvoller, sagte sie. Auch Bezieher niedriger Einkommen müssten gefördert werden. Unstrittig seien die geplanten Investitionen in die Infrastruktur, sagte Nahles weiter. Deshalb sei sie zuversichtlich, dass es schon bald zu einer Einigung innerhalb der Großen Koalition komme. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, es gebe sehr große Schnittmengen.

Als wichtigste Maßnahme hob auch der SPD-Linke Rossmann so genannte Zukunftsinvestitionen hervor. "Der 'Deutschlandfonds' der SPD ist ein sinnvoller Weg, um Bund, Länder und Kommunen für ein Zukunftsbündnis der sozialökologischen Erneuerung zu gewinnen", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen insbesondere die Kommunen in die Lage versetzen, Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen und Energieeffizienz zu tätigen".

Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bis zu 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD -"Morgenmagazin". Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD bei den Gesprächen am Montag halte er für möglich, sagte Kauder. Die SPD spricht sich für ein Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Mrd. Euro aus.

Die Union will in den Verhandlungen mit der SPD unbedingt auch Steuersenkungen durchsetzen. Diese Linie verkündete CSU-Chef Horst Seehofer am Montagvormittag in Berlin. CDU und CSU wollen nach Darstellung der CSU-Spitze sowohl Steuersenkungen als auch die Reduzierung von Abgaben. Seehofer sagte: "Weil die Krise verschiedene Ursachen hat, brauchen wir ein Mix an Antworten." Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sprach davon, dass Steuersenkungen für die Union "ein Knackpunkt" seien. Die CDU-Spitze hatte in dem Gespräch nach langem Zögern der CSU - Forderung nach Steuersenkungen zugestimmt. Diese werden allerdings von der SPD abgelehnt.

Nach Darstellung von Seehofer hatte sich die Unionsrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, im Zweifelsfall den gesamten Spielraum an Kreditaufnahmen zu nutzen, die nach dem Vertrag von Maastricht möglich seien.

CDU und CSU hatten sich in der Nacht zu Montag auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Dazu zählen Steuererleichterungen, niedrigere Krankenkassenbeiträge und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8000 Euro anzuheben und die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Dies sei "keine grundlegende Steuerreform", betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen.

Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte im ARD -"Morgenmagazin" die unionsinterne Einigung. Den Vorschlag der SPD, den Steuersatz für Spitzenverdiener befristet zu erhöhen, nannte er "einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste". Notwendig seien Steuerentlastungen für die Bürger. Für die CSU sei dies weiterhin die Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem Konjunkturpaket.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Fernsehsender n-tv: "Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei." Das SPD-Konzept sieht neben Investitionen und einer Kassenbeitragssenkung für die Arbeitnehmer auch einen Kinderbonus und eine Abwrackprämie für alte Autos vor.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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