Konjunktur-Streit
„Ramsauer hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik“

Mindestlohn, Rentenreform und Frauenquote aussetzen, fordert CSU-Politiker Ramsauer, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. In der Großen Koalition erntet der Bundestagsabgeordnete dafür nur Kritik, Spott und Häme.
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BerlinKoalitionspolitiker haben scharfe Kritik am CSU-Wirtschaftsexperten Peter Ramsauer wegen dessen Forderung geäußert, Mindestlohn, Rentenreform und Frauenquote auszusetzen um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. „Die Forderung nach der Aussetzung des Mindestlohns und der Rente mit 45 Beitragsjahren würde zu einer Verunsicherung bei den Verbrauchern führen und damit das Konsumklima beeinträchtigen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das Vertrauen in die Politik wird darüber hinaus beschädigt, wenn Entscheidungen, wenige Monate nach dem sie getroffen wurden, wieder umgeschmissen werden.“

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Barthel, nannte Ramsauers Forderungen „eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt“. Mindestlohn, bessere Rentenleistungen und Frauenquote würden den Unternehmen vielmehr helfen. „Gerade jetzt müssen steigende Arbeitseinkommen die Binnennachfrage stützen, um die Unsicherheit auf den Weltmärkten abzufedern“, sagte Barthel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mehr Investitionen brauchen wir ohnehin, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die nur noch nicht bei Herrn Ramsauer angekommen ist.“

Deshalb müsse die Bundesregierung eine Wende in der europäischen Politik vorantreiben – „weg vom Kaputtsparen hin zu einer Investitionsoffensive“. Dazu gehöre auch eine gerechte Finanzierung dieser Investitionen über einen Fonds, „der aus einem Heranziehen der Spitzenvermögen und der Finanztransaktionssteuer gespeist wird“, sagte Barthel. „Dann erledigt sich auch die Debatte über neue Schulden.“ Der CDU-Politiker Bäumler forderte zur weiteren Stärkung der Binnennachfrage die Abschaffung der kalten Progression und ein europaweites Investitionsprogramm. „Die Bundesregierung sollte das 300-Milliarden-Programm von Jean-Claude Juncker durch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank unterstützten.“, sagte er.

Scharfe Kritik an Ramsauer kam auch von der Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos), Johanna Uekermann. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses habe „keine Ahnung von Wirtschaftspolitik“, sagte Uekermann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Mindestlohn stärke den Konsum und die Binnennachfrage und kurble somit die Konjunktur an. Mit Blick auf Ramsauers Kritik an der Frauenquote fügte Uekermann hinzu: „Wenn alte Männer nichts mehr zu sagen haben, fällt ihnen scheinbar nichts Besseres ein als gegen die Frauenquote zu hetzen. Statt diesem Gerede und der schwarzen Null braucht es endlich mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“

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  • in der Privatwirtschaft ist es auch verbreitet, dass Menschen fachfremd eingesetzt, mit Erfolg.

    In der Politik gelingt dies nicht. Das liegt daran, dass dem Parteipolitiker nicht die Sache wichtig ist, sondern nur sein Ego (ähnlich dem Manager in Großunternehmen und dem Gewerkschaftsfunktionär, es ist derselbe Typus). Zudem ist der durchschnittliche Parteipolitiker bestenfalls leicht überdurchschnittlich intelligent und damit mit den Aufgaben maßlos überfordert.

  • Wir haben zuviel Kompetenzleere bei unseren "Volksvertretern" !

    Mindestlohn - Hartz IV - prekär beschäftigt - Leih + Werksverträge

    Wissen diese Politiker, was den betroffenen angetan wird ???

    Nur mal ein Gedankenspiel:

    - Wo kann man Angeln ?
    - Wo kann man Brennholz schlagen ?
    - Wo kann man Wild erjagen ?
    - Wo kann man Zelten/Hütte bauen, Gemüse anbauen

    Als Selbstversorger
    ohne Angezeigt und hoch bestraft zu werden !
    Wildes Zelten bis zu 50.000 € Strafe !

    Dafür ist unser Land nicht im Stande Einwohner/Fläche !

    Also ist Geld, Überlebens wichtig, nur das Geld, leider !

    Wenn man man es den Bürgern ausbeuterisch entzieht, dann wird die Lebensqualität trübe !

    Um das Vertrauen wieder zugewinnen, würde ich vorschlagen, die
    Steueroasen zu beseitigen, die Leitplanken im Arbeitsrecht wieder installieren, die Finanzmärkte endlich regeln, eine echte, seriöse Renten- und Gesundheit-REFORM !

    Das wäre ein Anfang !

  • ich lese immer wieder "tot sparen", als ob in Deutschland (in anderen Euroländern noch weniger) gespart würde. Wir haben in den letzten Jahren eine enorme Erhöhung der Steuereinnahmen erlebt. Da wäre Geld für Investitionen vorhanden gewesen. Aber was machen unsere Politiker? Sie bedienen, wie gehabt, ihre Klientel mit Geschenken. Wenn es wieder schlechter geht, müssen halt neue Schulden gemacht werden. Die Mähr vom tot sparen ist reine Volksverdummung. Es mag ja sein, dass Herr Ramsauer keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hat (ich weiß es icht), aber wenn ich die jetzigen Minister betrachte (einschl. Kanzlerin), dann kann ich auch keine sehr hohe Wirtschaftskompetenz erkennen.

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