Konjunktur- und Beschäftigungsboom
Mission Etatausgleich erfüllt

Dem Konjunktur- und Beschäftigungsboom sei Dank: Bundesfinanzminister Steinbrück rechnet schon in diesem Jahr mit einem fast ausgeglichenen Staatshaushalt. Das Defizit soll höchstens noch 0,1 Prozent betragen. Damit wachsen aber auch neue Begehrlichkeiten.

HB BERLIN. In der bisherigen Finanzplanung hatte der Minister erst für 2010 einen ausgeglichenen Staatsetat in Aussicht gestellt. Nun kann bereits von 2008 an mit dem Abbau des beim Staat über Jahrzehnte angehäuften Schuldenbergs begonnen werden.

Als Grund für die positive Entwicklung gibt das Finanzministerium vor allem die Steuereinnahmen an, die für Bund, Länder und Gemeinden um 15,5 Milliarden Euro höher sein dürften als bisher erwartet. Zudem profitiere der Staat von sinkenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld und andere soziale Leistungen.

Zuletzt war der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 1989 nahezu ausgeglichen. Genauso war es zwar auch im Jahr 2000, aber damals nur wegen der milliardenschweren Sondererlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.

Die Entwicklung der verschiedenen Etats ist allerdings sehr unterschiedlich. Während Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dieses Jahr mit Überschüssen rechnen können, weist der Bund noch ein deutliches Defizit auf.

Neben dem Staatsdefizit wurde im Rahmen der sogenannten „Maastricht-Meldung“ auch der Schuldenstand an Eurostat übermittelt. Für das laufende Jahr rechnet Steinbrück mit einem Rückgang der Schuldenquote um rund 2,5 Prozentpunkte auf 65,1 Prozent des BIP. Absolut betrachtet werden die deutschen Staatsschulden demnach am Ende des Jahres 1.587 Milliarden Euro betragen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen mitgeteilt, dass sich nach vorläufigen Berechnungen das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um mehr als die Hälfte auf jetzt noch 14,8 Milliarden Euro verringert hat.

Mit den steigenden Steuereinnahmen wachsen allerdings auch die Begehrlichkeiten. Insgesamt bezifferte der Finanzminister im Frühjahr die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien bis zum Jahr 2011 auf fast 30 Milliarden Euro. Doch Steinbrück stemmt sich mit aller Macht dagegen.

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