Konjunktur
Unions-Steuerstreit bringt Merkel in Zugzwang

Die CSU lässt bei ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur nicht locker: Ein zweites Konjunkturpaket will sie nur mittragen, wenn darin auch Entlastungen verankert werden. Unterstützung kommt vom CDU-Mittelstand und aus der CDU-Spitze, die SPD reagierte dagegen ungehalten und forderte Bundeskanzlerin Merkel zum Eingreifen auf.

BERLIN. Die CSU erhält für ihre Forderung nach schnellen Steuersenkungen erstmals Unterstützung aus der Führung der CDU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Parteivize Jürgen Rüttgers forderte einen Einstieg in Steuerentlastungen bereits mit dem geplanten zweiten Konjunkturpaket Anfang nächsten Jahres. „Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Insofern sollten wir Anfang Januar auch bei dieser steuerlichen Frage Nägel mit Köpfen machen“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt. Sinnvoll sei ein erster Schritt zum Abbau der „kalten Progression“, um mittlere Einkommen bei höheren Löhnen von steigenden Steuertarifen zu befreien.

Die CSU will ohne vorgezogene Steuersenkungen ein zweites Konjunkturpaket nicht mittragen. Dies sei für CSU unverzichtbar, erklärten CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in Interviews. Ramsauer hat in der „Financial Times Deutschland“ eine Zustimmung zu einem weiteren Konjunkturpaket davon abhängig gemacht, ob darin auch „erhebliche Steuerentlastungen enthalten“ sind. Dies sei für die CSU unverzichtbar. „Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen“, machte Ramsauer klar.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstrich die Forderung noch mit der Drohung den bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit einem separaten Wahlprogramm seiner Partei zu bestreiten. Sollten Steuersenkungen nicht Teil des geplanten zweiten Konjunkturpakets sein, „muss man auch darüber nachdenken, mit einem eigenem Wahlprogramm zu kommen“. Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich „die Linie der Vernunft“ durchsetzen wird. Bei einer internen Runde der Ministerpräsidenten der von CDU und CSU regierten Länder am Donnerstag wurde die Forderung nach Steuersenkungen allerdings nur als bayerischer Vorschlag zu Protokoll genommen. „Daraus sollte man aber nicht schließen, dass Bayern isoliert ist“, sagte ein Vertreter eines anderen unionsregierten Landes. „Es gibt auch in der CDU den Wunsch nach Steuersenkungen.“

Glos plädiert für Steuersenkungen von 25 Mrd. Euro über mehrere Jahre verteilt. Eine erste Tranche könnte nach seiner Auffassung zehn Mrd. Euro noch vor der Bundestagswahl umfassen. Dies entspricht der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer. Glos stellte sich hinter die Linie seines Parteivorsitzenden.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Josef Schlarmann, forderte ebenfalls sofortige steuerliche Entlastungen. „Die mittleren Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Von der Bruttolohnerhöhung 2006/2007 von insgesamt 43 Mrd. Euro hat der Fiskus über zwei Drittel vereinnahmt, so dass nur 17 Mrd. Euro bei den privaten Haushalten verblieben sind. Allein die kalte Progression macht die Haushalte jährlich um vier Milliarden Euro ärmer“, sagte Schlarmann dem Handelsblatt. Weiter forderte der CDU-Politiker die rasche Abschaffung des Solidarzuschlages. „Der Solidarzuschlag muss vorzeitig abgeschafft werden. Als reine Bundessteuer kann der Bund dies ohne Zustimmung der Länder beschließen. Insgesamt geht es um ein Entlastungsvolumen von 13 Mrd. Euro jährlich“, so Schlarmann. Zudem sollten die Sozialabgaben für Geringverdiener gesenkt werden. „Hierzu eignet sich die Ausweitung der Mini-Jobs, die nicht die vollen Sozialbeiträge zahlen. Die Gleitzone sollte auf 1200 Euro Monatslohn erhöht werden.“

Die SPD reagierte ungehalten auf die Steuerdebatte. Die Drohung der CSU zeige einmal mehr „das Führungsproblem in der Union“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die Kanzlerin spricht für die Union und muss sich durchsetzen.“

Kahrs wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, dass der Schwerpunkt des zweiten Konjunkturpaketes aus Investitionen in die Infrastruktur des Landes sowie in Schulen und andere Bildungseinrichtungen bestehe und Steuersenkungen nicht vorgesehen seien. Entsprechende Forderungen der CSU wies er mit den Worten zurück: „Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund.“ Er fügte hinzu, dass Steuersenkungen ohnehin nichts brächten: „Der Normalbürger wird dadurch nicht entlastet.“ Dennoch falle der CSU „nie etwas anderes ein als Steuersenkungen“.

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