Konjunktur
Wettlauf um die besten Konjunkturmaßnahmen

Angesichts der drohenden Rezession ringt die Politik um die richtigen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Entwicklung. Kanzlerin Merkel lässt branchenspezifische Hilfen prüfen. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sprach sich für einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze" aus. Doch in den Ländern regt sich Widerstand.

HB BERLIN. Die Bundesregierung plant konjunkturstützende Maßnahmen, um eine Rezession in Deutschland abzuwenden. Vorstellbar seien Anreize zur Gebäudesanierung oder zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollten dazu bis zur übernächsten Woche Vorschläge unterbreiten. Die Maßnahmen sollten einen kurzfristigen Effekt auf Konjunktur und Beschäftigung haben. Das Vorziehen der Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von der Besteuerung auf 2009 habe im Kabinett keine Rolle gespielt.

Angesichts der drohenden Rezession sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze" aus, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte gar ein Konjunkturpaket. Dagegen regte sich jedoch massiver Widerstand aus den Ländern und von der FDP. Das Bundeskabinett will voraussichtlich am Mittwoch erstmals über Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beraten.

Steinmeier erklärte, es könne notwendig sein, "dass wir das eine oder andere noch tun, um Arbeitsplätze zu erhalten". Dabei müsse auch das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 auf den Prüfstand. Deutschland befinde sich in einer Krise, die die Bundesregierung nicht zu verantworten habe, auf die sie aber reagieren müsse.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles will mit einem Konjunkturpaket "verhindern, dass alle Bürger in Angststarre verfallen, dass Unternehmen und Privatleute ihr Geld nicht mehr ausgeben". Sie regte unter anderem einen Steuerbonus für Bürger an, "die selbst Geld in die Hand nehmen, um ihr Haus energieeffizienter zu machen oder einen umweltfreundlicheren Kühlschrank zu kaufen".

Auch aus der Union kommen Forderungen nach steuerlichen Entlastungen. Bundeswirtschaftsminister Glos sagte, die Steuersenkungen müssten sich mit dem Ziel vertragen, den Haushalt auszugleichen. "Ich meine aber, dass die Spielräume für steuerliche Entlastungen immer noch da sind", sagte der CSU-Politiker.

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