Konjunkturdebatte
Bund schmettert Wunschzettel der Wirtschaft ab

Die Bundesregierung will sich von immer neuen Forderungen aus der Wirtschaft bei der Ausarbeitung ihres neuen Konjunkturprogramms nicht unter Druck setzen lassen. Die „Zeit der Wunschzettel“ sei vorbei, sagte Vize-Regierungssprecher Steg. Derweil geht der Steuerstreit in der Union weiter. Die Grünen forderten einen Verzicht auf Steuersenkungen.

HB BERLIN. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wandte sich gegen einen Sechs-Punkte-Katalog der Spitzenverbände der Wirtschaft. Darin werden unter anderem Steuerentlastungen, eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Minderung der Sozialbeiträge in Zeiten von Kurzarbeit gefordert.

Im unionsinternen Streit über die Entlastungen der Bürger sind die Fronten auch zu Beginn des neuen Jahres weiter verhärtet. Vor einem Spitzentreffen von CDU und CSU pochte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erneut auf Steuersenkungen. Diese seien für seine Partei unverzichtbar. Der Einstieg in ein auf mehrere Jahre angelegtes Steuersenkungsprogramm müsse geschafft werden, sagte er im Handelsblatt. Führende CDU-Politiker lehnen Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl dagegen ab. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache jedoch Bereitschaft dazu angedeutet.

Die Grünen warnten die Unions-Parteien vor falschen Konjunkturbeschlüssen. "Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne brauchen wir ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, zu Handelsblatt.com. "Steuersenkungen nutzen nur den wenigen, die überhaupt Steuern zahlen." Um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln, schlägt Kuhn stattdessen vor, "schleunigst" in energetische Gebäudesanierung zu investieren, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und sowie einen Bildungs-Soli einzuführen, damit mehr Geld für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stehe. "Nur wenn wir jetzt schnell und umfassend in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren, können wir Arbeitsplätze sichern und neue zukunftsfähige Stellen schaffen", sagte Kuhn.

Bei dem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt wollen CDU und CSU nach einer gemeinsamen Linie suchen, um geschlossen in die weiteren Beratungen mit der SPD zu gehen. Der Koalitionsausschuss will am Montag zusammenkommen, um Konturen des neuen Pakets festzulegen. Entscheidungen sollen bis Mitte Januar fallen. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 12. Januar ein zweites Mal.

Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will stattdessen die Sozialabgaben reduzieren. Als eine Möglichkeit wird diskutiert, Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung vorzuziehen. Fest steht bisher nur, dass als Konjunkturstütze mehr in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationswege investiert werden soll. Die Länder sollen dazu Vorschläge unterbreiten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderten neben den Steuer- und Abgabensenkungen unter anderem einen Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer im Volumen von zwölf Mrd. Euro. Des Weiteren plädieren sie für Erleichterungen bei der Unternehmensteuerabrechnung. Auch bei der Kreditaufnahme streben die Verbände Erleichterungen an.

Vize-Regierungssprecher Steg sagte, alle Vorschläge würden auf geprüft. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. „Insofern kann man davon ausgehen, dass diese ausufernden Wunschkataloge kaum realisierbar sind.“ Auch schloss er aus, dass die Regierung die Rücklagen der Rentenversicherung antasten werde, um für niedrigere Rentenbeiträge zu sorgen.

Ramsauer forderte, in einem ersten Schritt müssten die Menschen in einem zweistelligen Milliardenbereich entlastet werden. Damit könne die sogenannte kalte Progression beseitigt werden, durch die Arbeitnehmer mit steigendem Einkommen immer mehr an den Staat abführen müssen. Zum Einstieg gehöre zudem unter anderem eine Senkung des Eingangssteuersatzes. CSU-Chef Horst Seehofer hatte ohne steuerliche Entlastungen gar mit einem Boykott des Konjunkturpakets gedroht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung zwischen den Schwestern. „Wir werden uns verständigen“, sagte er im ZDF.

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