BerlinDer Rentenbeitrag kann wegen der günstigen Konjunkturentwicklung im nächsten Jahr vermutlich noch stärker sinken als bislang geplant. Statt von 19,6 auf 19 Prozent sei eine Senkung auf 18,9 Prozent zum 1. Januar möglich, erfuhr das Handelsblatt aus Rentenversicherungskreisen.

Damit würde ausgerechnet im Bundestagswahljahr der Beitragssatz erstmals seit 1995 die Schwelle von 19 Prozent unterschreiten. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutete dies eine zusätzliche Entlastung von je 500 Millionen Euro. Insgesamt sinkt die Sozialabgabenlast zum 1. Januar auf diese Weise um etwas über sieben Milliarden Euro.

Grund für die Korrektur nach unten ist die positive Entwicklung bei den Beitragseinnahmen. Im Juni verbuchte die Rentenversicherung ein Plus bei den Pflichtbeiträgen gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent auf 14,92 Milliarden Euro.

Bereinigt um die Effekte der Beitragssatzsenkung von 19,9 auf 19,6 Prozent zum ersten Januar sind das 5,4 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute erwarten bislang nur ein Plus von vier Prozent für das Gesamtjahr, die Bundesregierung drei bis vier Prozent.

Damit besteht die Chance, dass die Rücklagen zum Jahresende die zuletzt erwarteten 28,8 Milliarden Euro oder 1,7 Monatsausgaben noch übertreffen werden. Ab 1,5 Monatsausgaben muss der Beitrag zwingend gesenkt werde. In jedem Fall werden die Rücklagen im Dezember höher sein als je zuvor in der Geschichte der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Ähnlich hoch waren sie mit umgerechnet 25 Milliarden Euro nur 1992.

Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Hoffnungen auf eine stärkere Beitragssenkung verfrüht. Mit Blick auf 2013 sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage: „Der aktuelle Stand ist 19,0 Prozent.“ Er verwies dazu auf die letzte Expertenschätzung vom Juni.

Für die Bundesregierung ist diese positive Entwicklung ein Glücksfall. Denn sie hat in den vergangenen Jahren alles getan, um eine Senkung des Rentenbeitrags unmöglich zu machen. So griff sie seit 2005 mehrfach zugunsten der Rentner in die Rentenformel ein. Besonders spektakulär war die Aussetzung des den Rentenanstieg dämpfenden Riester-Faktors 2008 und 2009, um die Rentner am Aufschwung zu beteiligen.

Als die Bankenkrise diesen beendete und in der Folge 2009 auch die Durchschnittslöhne sanken, führte die damalige Koalition eine Schutzklausel ein, die verhinderte, dass im darauf folgenden Jahr auch die Renten gesenkt werden mussten.

Zwar werden den Rentnern diese Geschenke von künftigen Erhöhungen abgezogen. Doch dieses Jahr, so stellte der Sozialbeirat in seinem jüngsten Gutachten fest, belasten diese Manöver die Rentenkassen noch mit sechs Milliarden Euro. Hätte es sie nie gegeben, läge der Beitrag schon heute bei 19 Prozent.

Fast noch schwerer wiegt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht der Versuchung widerstehen konnte, in die gut gefüllte Rentenkasse zu greifen. So strich er die früher vom Bund gezahlten Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos. Allein dadurch fehlen der Rentenversicherung 2012 vier Milliarden Euro.

Zudem kürzt Schäuble den Steuerzuschuss dieses Jahr um eine Milliarde Euro und bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Hätte er auf diesen Aderlass verzichtet, könnte der Rentenbeitrag 2013 auf 18,4 Prozent statt 18,9 Prozent sinken. Dies läge nahe bei den 18,5 Prozent, die 2004 Rot-Grün bei der Verabschiedung des Rentennachhaltigkeitsgesetzes für 2013 vorausgesagt hatte.

Zwar wusste die damalige Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) noch nicht, dass Beschäftigung und Löhne so deutlich steigen würden. Doch bekannt war schon, dass zu dieser Zeit vor allem die eher schwachbesetzten Nachkriegsjahrgänge in Rente gehen würden und so die Zahl der Neurenten kaum steigen würde.

Allein das hätte für diese deutliche Senkung des Rentenbeitrags gereicht. Denn noch stützen die zwischen 1955 und 1965 geborenen Babyboomer Rentenversicherung und Generationenvertrag. Erst wenn sie ab 2020 in Scharen in Rente gehen, wird es richtig eng für die Rentenkassen.

Mit Material von dpa