Konjunkturhilfen
Union trommelt für Abwrack-Ersatz

Die Union erhöht bei der Suche nach einem Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie den Druck auf Finanzminister Steinbrück: Unions-Fraktionschef Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer unterstützen Forderungen aus Union und SPD, die Besteuerung beim Verkauf von Jahreswagen an Betriebsangehörige zu ändern. Doch der Finanzminister zeigt sich unbeeindruckt.

BERLIN. Politiker der Unionsfraktion drängen nach Auslaufen der Abwrackprämie weiter auf Hilfen für die deutschen Autobauer durch steuerliche Verbesserungen beim Verkauf von Jahreswagen an Werksangehörige. „Wir würden damit die steuerlichen Regelungen an die derzeitige wirtschaftliche Lage anpassen, denn tatsächliche Preisnachlässe müssen auch für Werksangehörige gelten“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, dem Handelsblatt.

Der CSU-Politiker warf der SPD Blockadehaltung vor. „Die Anpassung der Jahreswagenregelung ist keine neue Forderung, sondern wurde von uns bereits vor Monaten angeregt, ist aber am Widerstand der SPD gescheitert“, sagte Ramsauer.

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Clemens Binninger, in dessen Wahlkreis Daimler sein größtes Produktionswerk hat, unterstützt die Forderung. „Die Politik kann die Probleme auf den Exportmärkten nicht beheben. Der Verkauf von Jahreswagen an Werksangehörige betrifft aber einen Absatzmarkt, bei dem wir durch einfache gesetzliche Regelung der Autoindustrie helfen können“, sagte Binninger. „Durch einen Federstrich könnte Finanzminister Steinbrück einen großen Hemmschuh für den Neuwagenabsatz in Deutschland beseitigen“, ergänzt der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl.

Die Unionspolitiker reagieren damit auf die drastisch sinkende Zahl von Jahreswagenverkäufen an Betriebsangehörige. Grund dafür ist die steuerliche Behandlung dieser Verkäufe, die ein Erlass aus dem Jahr 1996 regelt. Vor dem Hintergrund immer höherer Rabatte im freien Handel machen dessen Vorschriften den Kauf von Jahreswagen in den Betrieben unattraktiv.

Die Debatte um die Besteuerung von Jahreswagen beschäftigt die Unions-Fraktionspitze schon länger. Bereits im Mai hatten sich Fraktionschef Volker Kauder und Ramsauer an Finanzminister Peer Steinbrück gewandt. In ihrem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, appellierten die Unionspolitiker, den Erlass zur Besteuerung von Jahreswagenverkäufen anzupassen. Er habe dazu geführt, dass der Markt für den Jahreswagenverkauf an Betriebsengehörige „seit 2002 teilweise um mehr 80 Prozent“ eingebrochen sei, heißt es in dem Brief.

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