Konjunkturmaßnahmen
Gemischte Reaktionen nach Merkel-Rede

Während die angedachte Verlängerung der aktuellen Kurzarbeitsregelung auf Sympathie in der Wirtschaft stößt, werden andere Maßnahmen kritisch kommentiert: Die Mehrwertsteuerentlastung für die Hotellerie sei ein falsches Zeichen, die Entlastung der Familien müsse hinter dem Arbeitsplatzerhaltz zurückstehen -- ein Überblick.
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HB BERLIN. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor gewarnt, mit der geplanten Entlastung von Familien falsche Prioritäten zu setzen. "Die aktuelle Krise betrifft Millionen Familien vor allem durch Furcht vor Arbeitslosigkeit", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dem Handelsblatt. "Wenn die Regierung den Erhalt von Arbeitsplätzen zusätzlich unterstützen würde, dann wäre das für die Betroffenen derzeit die beste Familienpolitik."

Das Bundeskabinett hatte mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Wochenbeginn eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag im Volumen von 4,6 Milliarden Euro beschlossen. "Jede Zeit hat ihre Prioritäten", betonte Kannegiesser. Es sei zwar politisch richtig, wenn die Regierung durch Entlastungen das Wirtschaftswachstum fördern wolle. "Aber man muss eben auch fragen, welche konkreten Entlastungen am besten wirken. Und da sollte in dieser Krise die Stabilisierung von Arbeitsplätzen und Know-how absoluten Vorrang haben."

Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie stößt derweil beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) auf Kritik. "Das ist ein völlig falsches Signal, das wir ablehnen", sagte BGA-Vizepräsident Hans Fabian Kruse dem "Hamburger Abendblatt". "Es handelt sich dabei um eine weitere Subvention, die den Wettbewerb verzerrt. Zudem werden dadurch weder Arbeitsplätze geschaffen, noch sonstige arbeitsmarktpolitische Ziele erreicht."

Vor allem auf Druck der CSU sollen im Rahmen des Entlastungspaketes der neuen Regierung Hotels, Pensionen oder Gasthöfe für Übernachtungen statt bisher 19 künftig nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dies bringt dem Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Viele Hoteliers wollen aber nur einen kleinen Teil der Steuererleichterungen an ihre Gäste weitergeben, wie eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga ergab.

Unterdessen begrüßten die Arbeitgeber die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Kurzarbeiterregelung über das Jahresende hinaus. Die Wirtschaftskrise belaste weiterhin viele Unternehmen und den Arbeitsmarkt, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). "Deshalb ist es erforderlich, dass Kurzarbeit auch im Jahr 2010 unter den derzeitigen, erleichterten Bedingungen ermöglicht wird."

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt, haben von den insgesamt 1,4 Millionen Kurzarbeitern in Deutschland seit Anfang 2009 nur 85 000 die geförderten BA-Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein zeigte sich besorgt: "Wir müssen jetzt dringend prüfen, woran das liegt, und gegebenenfalls Maßnahmen beschließen, um Änderungen herbeizuführen."

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