Konjunkturmaßnahmen
Sarrazin kritisiert staatlichen Rettungsfonds

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisiert die Konstruktion des staatlichen Rettungsfonds Soffin. Damit sei eine "unnötig ängstliche, bürokratische und letztlich nicht voll zufriedenstellende Lösung geschaffen" worden, sagte Sarrazin in einem Interview mit dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Banken würden auf Antrag zeitlich befristete Garantien für Emissionen bekommen, mit denen sie sich refinanzieren können. Das löse aber das Liquiditätsproblem nicht. "Eine staatliche Garantie für Kredite im Interbankenverkehr würde diesen Markt schneller wieder ins Laufen bringen", schlägt Sarrazin vor.

Für ordnungspolitisch bedenklich hält Berlins Finanzsenator den Einstieg des Staates bei Banken durch stille Einlagen. "Wenn es der Bank wieder besser geht, sind die Eigentumsverhältnisse unverändert und nur der Aktionär profitiert. Das können wir nicht ernsthaft wollen", so Sarrazin. Der Bund sollte sich daher mit Aktien beteiligen.

Der Finanzsenator plädiert zudem für verbindliche Quoten bei der Kapitalausstattung von Banken. Sollten Banken diese nicht aus eigener Kraft erreichen, sollte der Staat einspringen - wie nach dem britischen Vorbild. Eine gut mit Eigenkapital ausgestattete Bank könne auch eine offensive Abschreibungspolitik auf faule Wertpapiere betreiben.

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