Konjunkturmaßnahmen
SPD und CDU lassen Glos auflaufen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) steht mit seinen Ideen für eine nachhaltige Belebung der schwächelnden Konjunktur auf verlorenem Posten. Nicht nur die SPD hält seine Vorschläge für unbrauchbar, auch die CDU kann seinen Überlegungen nichts abgewinnen. Uneinig über mögliche Konjunkturprogramme sind nach Handelsblatt-Informationen auch die Wirtschaftsverbände.

BERLIN. CDU und SPD haben mehreren Vorschlägen von CSU - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Konjunkturbelebung eine Absage erteilt. Die beiden Koalitionsparteien setzen dagegen weiter auf gezielte Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie die Förderung kommunaler Investitionen, um so auch Beschäftigung zu sichern.

"Steuersenkungen in der aktuellen Phase bergen die Gefahr, nur auf dem Sparbuch zu landen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung. Auch sei unklar, ob damit die Binnennachfrage verstärkt würde. Es dürfe keine Programme ohne Effekte geben, die dann zu höheren Staatsschulden führten.

Die CSU beharrt allerdings weiter auf steuerlichen Erleichterungen. "Nach den jüngsten Frühindikatoren befindet sich Deutschlands Wirtschaft am Rande einer Rezession. Angesichts der Haushaltslage und der wachsenden Verunsicherung von Verbrauchern und Investoren, geht es in der aktuellen Lage darum, gezielt investive Impulse zu setzen", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer dem Handelsblatt. "Dies beinhaltet auch die eine oder andere steuerliche Stellschraube wie beispielsweise eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder verbesserte degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Daneben muss die Investitionsquote des Bundeshaushalts erhöht werden", forderte Ramsauer.

Wie teilweise die Berliner Koalitionäre marschieren auch die vier großen Wirtschaftsverbände auf getrennten Wegen in die Konjunkturkrise. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Verbände konnten sich BDI, BDA, ZdH und DIHK auf keine gemeinsame Stellungnahme zu einem möglichen Konjunkturprogramm oder finanziellen Hilfen der Bundesregierung durchringen. Bereits vereinbarte Pläne für ein geschlossenes Vorgehen der Verbände, um der Konjunkturkrise entgegen zu steuern, haben sich damit zerschlagen. Wie aus den Verbänden verlautete, habe sich vor allem der BDI gegen eine Zusammenarbeit gestemmt. "Der Industrieverband scheint offenbar nicht in der Lage zu sein, sich hausintern zu verständigen", hieß es bei den anderen Verbänden. BDA, ZdH und DIHK hätten bereits ein gemeinsames Papier ausgearbeitet, das aber vom BDI "kleingeschreddert" worden sei, hieß es.

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