Konjunkturmaßnahmen
Steinbrück: Soli bleibt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Mittel zur Konjunkturbelebung ab."Das hilft in der jetzigen Phase nicht", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sehr viele Menschen in Deutschland zahlten gar keine Steuern und damit auch keinen Soli.

ap OSNABRüCK. Dessen Abbau würde also vor allem diejenigen entlasten, die das Geld aufs Sparbuch trügen. Der Konjunktur helfe es nicht.

Auch eine Teilverstaatlichung der krisengeschüttelten Automobilindustrie und anderer Schlüsselbranchen lehnte der Minister ab: "Der Staat ist doch nicht allmächtig. Sie können nicht gegen eine globale Rezession anfinanzieren."

Steinbrück geht davon aus, dass sich nach der Finanzkrise die Gewichte in der Weltwirtschaft zugunsten Europas verschoben und verteilt haben werden. Die amerikanischen und britischen Börsenzentren verlören an Einfluss, sagte er. "Die Wall Street und die City of London werden nicht auf Dauer eine so dominante Rolle spielen." Dagegen habe das europäische Modell einer sozialen Marktwirtschaft jetzt eine große Chance, seine Stärken zu zeigen. Zur Frage, ob die Finanzwelt weiter zocken werde wie bisher, sagte er: "Nein, ich glaube, die haben ihre Lektion erst einmal gelernt."

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