Konjunkturpaket 2
CDU-Widerstand gegen Merkels Steuerkurs

Dass sich Horst Seehofer mit seiner Forderung nach Steuersenkungen unionsintern gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt hat, ist von führenden CDU-Politikern teilweise mit Befremden zur Kenntnis genommen worden. Erste Warner befürchten, der Bundeshaushalt könnte aus dem Ruder laufen. Sie fordern eine wirksame Schuldenbegrenzung.

HB BERLIN. Führende Unionspolitiker sehen die unionsinterne Festlegung auf Steuersenkungen mit Unbehagen und knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket an die Bedingung, dass Bund und Länder eine Schuldenbremse vereinbaren. Bei dem angepeilten Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro sei es unrealistisch, dass die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes noch eingehalten werden könnten, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verlangte er, das Paket mit einem verbindlichen Schuldenabbauplan zu verknüpfen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Vortag die Weichen für das Maßnahmenbündel gestellt, das am kommenden Montag verabschiedet werden soll. Es soll Investitionen in die Infrastruktur, Konsumanreize, Entlastungen für die Bürger und zusätzliche Mittel für Kurzarbeit und Qualifizierung enthalten. Das Paket soll zwei Jahr laufen und über Staatschulden finanziert werden.

"Ein verbindlicher Schuldenabbauplan sollte Bedingung für die Zustimmung der Union sein", forderte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Kampeter. Die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Schuldenobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht überschritten werden. Einen verbindlichen Fahrplan zur Schuldenreduzierung hatte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gefordert. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung", sagte auch der CDU-ministerpräsident Oettinger. Die Föderalismuskommission müsse noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder schaffen, schlug er in der "Financial Times Deutschland" vor.

Oettinger erneuerte seine Kritik an Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können", sagte der Regierungschef. Die geplanten Steuererleichterungen sollten ein Volumen von vier Mrd. Euro nicht überschreiten.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich im unionsinternen Streit um Steuerentlastungen am Sonntagabend geeinigt. So soll nach ihren Vorstellungen der Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro angehoben werden. Der mit dem Einkommen steigende Steuertarif soll so verändert werden, dass mehr netto übrig bleibt.

Die SPD gab inzwischen zu erkennen, dass sie Steuererleichterungen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags mittragen wolle. Darüber hinausgehende Steuersenkungen, wie sie von der Union gefordert werden, lehnte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in der ARD ab. Das würde die Staatsverschuldung zu stark in die Höhe treiben.

"Ich glaube, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen werden um circa 300 bis 400 Euro", sagte der SPD-Politiker. "Da denke ich schon, dass wir das mittragen werden. Davon profitiert jeder Steuerzahler", sagte er zur Begründung. Die Forderungen der Union, auch den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen, "das wird überhaupt nicht gehen", sagte Struck. Das würde 25 Mrd. Euro zusätzlich kosten, und damit würde Deutschland bei der Neuverschuldung die Maastricht-Vorgaben eindeutig reißen. "Das wollen wir nicht", sagte Struck.

Für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Abwehr der Wirtschaftskrise durch Investitionen in Infrastruktur werde Deutschland deutlich mehr neue Schulden aufnehmen. Es sei aber in der Koalitionsrunde am Montag auch vereinbart worden, dass im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgeschrieben werde, sagte Struck, der zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger die Föderalismuskommission leitet, die dieses ausarbeiten soll.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Koalition einen "reinen Überbietungswettbewerb" in der Schuldenpolitik vor. Wegen des einbrechenden Wachstums und der bereits beschlossenen Maßnahmen dürfte das Defizit in diesem Jahr bereits bei mindestens zwei Prozent liegen. Die Pläne der Koalition und die ebenfalls absehbare höhere Verschuldung der Bundesländer seien der Sargnagel für den EU-Stabilitätspakt, sagte er Reuters.

Skeptisch äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses zur Forderung nach einem Schuldenabbauplan. "Das sind alles nur politische Versprechungen, die von Mehrheiten abhängig sind", sagte Fricke. Notwendig sei eine Schuldenregel im Grundgesetz, die von der Politik nicht nach Gutdünken aufgeweicht werden könne. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte angekündigt, im Zuge des Konjunkturpaketes werde eine wirksamere Schuldenregel im Grundgesetz festgeschrieben.

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