Konjunkturpaket 2
CSU bezwingt CDU im Steuerstreit

CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Dazu gehörten neben einem Investitionsprogramm auch Steuersenkungen, erklärten Vertreter beider Seiten nach mehrstündigen Verhandlungen im Kanzleramt. Die SPD lehnt allerdings Steuersenkungen ab und fordert stattdessen ein Maßnahmenpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro.

HB BERLIN. Wie die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach fast sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Montag in Berlin mitteilten, soll der steuerliche Grundfreibetrag in diesem Jahr von 7664 Euro auf 8000 angehoben werden. Die kalte Progression in den Steuertarifen, durch die Lohnerhöhungen oft komplett aufgezehrt werden, solle abgemildert werden, sagte Pofalla. Zudem seien CDU und CSU bereit, mit staatlichen Mitteln den gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Darüber hinaus solle es zusätzliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen geben. Pofalla zeigte sich überzeugt, dass die Union damit „gut gerüstet in die Verhandlungen mit der SPD“ geht.

Am Montag kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um Konturen des neuen Konjunkturprogramms abzustecken.

Die CSU hatte in den vergangenen Wochen vehement auf Steuerentlastungen gedrungen. Parteichef Horst Seehofer hatte andernfalls gar mit einem Boykott des Pakets gedroht. Führende CDU-Vertreter hatten sich allerdings in deutlicher Form gegen Steuersenkungen vor der Bundestagswahl im Herbst gestemmt. CDU-Chefin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache erstmals Bereitschaft für Steuersenkungen vor der Wahl erkennen lassen.

„Die CSU freut sich über diesen Abend“, sagte Guttenberg. Wenn neben dem höheren Grundfreibetrag etwas gegen die kalte Progression getan werde, dann könne man durchaus von spürbaren Steuerentlastungen sprechen. Pofalla sagte, er sehe gute Chancen zur Umsetzung des Unionskonzepts mit der SPD.

Die Sozialdemokraten lehnen Steuerermäßigungen allerdings ab und wollen stattdessen im Rahmen eines 40-Milliarden-Programms die Bürger von Sozialabgaben entlasten. Als eine Möglichkeit gilt die Abschaffung des allein von den Beschäftigten zu tragenden Sonderbeitrags zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Gutverdiener will die SPD nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit höheren Steuern belasten. Unstrittig sind in der Koalition bisher nur staatliche Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationsnetze.

Pofalla kritisierte die SPD-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener scharf: „Diesen Teil kann es mit uns nicht geben.“ In der Krise sei es wichtig, den Menschen mehr Spielräume zu geben, anstatt die Steuern zu erhöhen.

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