Konjunkturpaket: Bund päppelt angeschlagene Firmen auf

Konjunkturpaket
Bund päppelt angeschlagene Firmen auf

Konjunkturpaket II: Mit Investitionen, Bürgschaften und Entlastungen bei Steuern und Abgaben will die Große Koalition die Wirtschaft stützen. Geht die Rechnung auf?

BERLIN. Die Bundesregierung will nicht nur klammen Banken, sondern auch Unternehmen mit milliardenschweren Staatshilfen unter die Arme greifen. Die Koalitionsspitzen haben sich dafür auf zusätzliche Bürgschaften mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro verständigt. Mit dem Rettungsschirm für die Realwirtschaft will die Große Koalition notleidenden Firmen bei der Kreditversorgung helfen, eine direkte staatliche Beteiligung an Unternehmen ist nicht vorgesehen. Um die konkrete Ausgestaltung kümmern sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die KfW-Bankengruppe.

Mit den zusätzlichen Rettungshilfen für mittelständische und große Unternehmen reagiert die Koalition auf wachsende Klagen der Industrie über Probleme bei der Kreditversorgung. „Derzeit erhalten viele Unternehmen nur unvollkommen Fremdkapital. Denn den Banken erscheint das Kreditnehmer-Risiko unübersichtlich und damit unkalkulierbar. Hier können die jetzt beschlossenen Bürgschaften und Garantien des staatlichen Rettungsschirms wirksame Abhilfe leisten“, sagte Glos dem Handelsblatt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, der Staat müsse als Garantiegeber einspringen, damit Unternehmen sich langfristig zu fairen Konditionen finanzieren könnten. Andernfalls drohten wohl auch Firmenverlagerungen in die USA, „weil man dort so schön billig an Kredite kommt“.

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses setzt der Rettungsschirm für Unternehmen an mehreren Punkten an. Zum einen will die Regierung die Bedingungen des bestehenden KfW-Sonderprogramms, das Teil des ersten Konjunkturpakets ist und sich vor allem an mittelständische Firmen richtet, flexibler gestalten. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, ist aus diesem 15-Milliarden-Euro-Bürgschaftsprogramm bisher kaum Geld abgeflossen. Hintergrund ist offenbar die Sorge der KfW-Bankengruppe, dass die privaten Geschäftsbanken Bürgschaften nur für die besonders risikoreichen Unternehmen beantragen wollten. Jetzt soll das Programm gezielt auf die Finanzierung von Projekten und Betriebsmitteln zugeschnitten werden. Analog zu diesem Bürgschaftspaket für den Mittelstand soll die KfW ein Kreditprogramm für größere Unternehmen auflegen. Das genaue Volumen steht noch nicht fest.

Darüber hinaus wird Wirtschaftsminister Glos das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen ausweiten. Unter anderem werden neue Instrumente zur Stützung der Unternehmensfremdfinanzierung geprüft, mit denen die Finanzierungssituation von Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und Factoring-Gesellschaften verbessert werden kann.

Konkret ist daran gedacht, dass Unternehmen zur Absicherung von Firmenanleihen Kreditgarantien beantragen können. „Ziel ist es, die Refinanzierungskosten von großen Unternehmen zu senken. Bürgschaften sind dafür das beste Instrument“, sagte Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. So habe der Autokonzern BMW jüngst eine Anleihe mit einer Verzinsung von mehr als acht Prozent auf den Markt gebracht, was in der aktuellen Situation eine erhebliche Belastung für das Unternehmen bedeute.

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