Konjunkturpaket
Die Erblast der Großen Koalition

Für Steffen Kampeter (CDU) steht bereits fest: Die Schuldenaufnahme des Bundes in diesem Jahr wird „Nachkriegsrekord“. Für den Bundeshaushalt sei der Dienstag kein guter Tag gewesen, klagte der Haushaltsexperte. Die öffentlichen Finanzen würden bis Mitte des nächsten Jahrzehnts „unter Stress stehen“.

BERLIN. Er erwartet, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf jeden Fall mehr Schulden wird aufnehmen müssen als der bisherige Rekordhalter, der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU): Er nahm 1996 gut 40 Mrd. Euro Kredite auf.

Steinbrück rechnet ebenfalls für 2009 mit erheblich mehr Schulden als den geplanten 18,5 Mrd. Euro. „Die Neuverschuldung 2009 wird sich wohl noch auf dem Maastricht-Niveau halten können, aber 2010 nicht mehr“, sagte Steinbrück. Zahlen will er Ende Januar nennen, wenn auch die neue Regierungsprognose feststeht. Intern erwartet die Regierung derzeit einen Rückgang der Wirtschaftsleistung bis zu 2,5 Prozent. Der Maastrichter EU-Vertrag sieht vor, dass die Neuverschuldung des Gesamtstaates drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Von den Kosten des 50 Mrd. Euro teuren Konjunkturpakets trägt der Bund mit 37,6 Mrd. Euro den Löwenanteil. Einen Großteil davon, rund 20 Mrd. Euro für Investitionen, will die Koalition allerdings aus dem Haushalt in einen separaten Tilgungsfonds auslagern. Für diesen will sie gesetzlich festschreiben, dass ihn die Nachfolge-Regierung im nächsten Aufschwung abtragen muss. Im Etat entstehen trotzdem neue Milliarden-Löcher durch die beschlossenen Steuer- und Abgaben-Senkungen. Ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag dürfte 2009 wegen der Rezession fehlen: Die Steuereinnahmen dürften sinken und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit steigen.

In den nächsten Tagen will die Koalition klären, wie der Tilgungsfonds abgezahlt wird. „Es ist denkbar, dass ein Teil des Bundesbankgewinns künftig in den Tilgungsfonds fließt“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Bisher überweist die Bundesbank jedes Jahr 3,5 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt und den darüber hinausgehenden Gewinn an den Erblastentilgungsfonds. Dessen Schulden, 170 Mrd. Euro im Jahr 1995, sind just in diesen Wochen abgezahlt; die Regierung kann also über die Verwendung der Bundesbank-Milliarden neu entscheiden. Steinbrück sagte gestern, eine Möglichkeit sei auch, im nächsten Aufschwung die Hälfte der konjunkturbedingten Mehreinnahmen zum Abbau des Tilgungsfonds einzusetzen. Unklar ist noch, ab welcher Wachstumsrate dieser Mechanismus greifen könnte.

Derartige Fragen wird auch die Föderalismuskommission noch klären müssen, die von der Großen Koalition Rückenwind für ihre abschließenden Verhandlungen am 5. Februar bekam. Bis zum Sommer wollen Union und SPD eine strengere Schuldengrenze ins Grundgesetz schreiben. Die neuen Regeln sollen spätestens 2015 in Kraft treten. Wenn die Länder weiterhin nicht mitziehen, werde der Bund die strengeren Regeln nur für sich einführen, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Die Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigte sich grundsätzlich auf das Konzept von Steinbrück, nach dem in „konjunktureller Normallage“ die Verschuldung nicht höher als 0,5 Prozent des BIP liegen darf. „Das liegt in der Mitte der Forderungen von Union und SPD und steht außerdem in Übereinstimmung mit den EU-Kriterien“, sagte Steinbrück. Die zusätzlichen Schulden eines Abschwungs sollen künftig immer auf einem Kontrollkonto verbucht und im Aufschwung abgetragen werden. Für Notsituationen wie eine globale Finanzkrise allerdings soll auch in Zukunft Ausnahmen geben. Für die Schuldengrenze braucht die Große Koalition die Zustimmung der FDP. Parteichef Guido Westerwelle verlangte bereits gestern Änderungen und drohte mit Blockade.

Beim aktuellen Konjunkturpaket ist für die geplante Senkung von Steuern und Abgaben aber für den nächsten Aufschwung keine Finanzierung vorgesehen. Insgesamt müssen Bund und Länder 2009 und 2010 18 Mrd. Euro dafür aufbringen, danach jährlich 12 Mrd. Euro. Steinbrück warnte wegen der Schuldenlast davor, „in einen Wettbewerb einzutreten, wer die politische Kraft mit dem höchsten Steuersenkungspotenzial ist“. In seiner Partei hielt sich der Gram über das Ende des Konsolidierungskurses in Grenzen: „Lasten für den Haushalt lassen sich bei einem Konjunkturprogramm nicht vermeiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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Sven Afhüppe
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