Konjunkturpaket
Heiße Debatte um Steuern

Die CDU will zur Unterstützung der Konjunktur Steuern und Abgaben senken. Das geht aus der Erfurter Erklärung hervor, die die Partei verabschiedet hat. Auch die SPD will Steuern senken, deren Vorschläge lehnt die CDU aber ab.

HB ERFURT. Die Partei hat ihre "Erfurter Erklärung" einstimmig verabschiedet. Die Parteispitze beschloss am Samstag bei ihrer Klausur in Erfurt den "Pakt für Deutschland", der für das zweite Konjunkturpaket Steuer- und Abgabensenkungen vorsieht. Das Paket soll auch Unternehmen unterstützen. Dazu schlägt die Partei den bereits diskutierten "Deutschlandfonds" vor. Er soll angeschlagene Unternehmen mit Bürgschaften stützen. Sie sollen international wettbewerbsfähigen Unternehmen mit "gesunden Geschäftsmodellen" zugute kommen, wenn sie unter Liquiditätsengpässen leiden.

Der kommende Wahlkampf wirft zudem seine Schatten voraus. Die CDU hat - wie zuvor bereits die Schwesterpartei CSU - der FDP Avancen gemacht. Nach der Bundestagswahl wollen die Christdemokraten am liebsten mit den Liberalen eine Koalition eingehen. Dazu hatte sich die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ebenfallls bekannt.

Auch die SPD will Steuern senken. Dazu hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken und zugleich den steuerlichen Grundfreibetrag von 7 664 auf 8 004 Euro anzuheben. Allerdings wollen die Sozialdemokraten Spitzenverdiener mehr belasten. Beide Vorschläge stoßen in der Union nicht auf Gegenliebe.

So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem SPD- Vorschlag nach Steuererhöhungen für Top-Verdiener eine Absage erteilt. Steuererleichterungen seien eine adäquate Antwort auf die Wirtschaftskrise, sagte die CDU-Chefin nach der Vorstandsklausur. Sie zeigte sich vor der Koalitionsrunde am Montag aber offen für Kompromisse mit der SPD. „Ich sehe gute Möglichkeiten einer Einigung.“ Dies schließe auch Kompromisse ein, sagte sie mit Blick auf SPD-Forderungen für einen Kinderbonus und erhöhte Zahlungen an Kinder von Langzeitarbeitslosen. Die CDU sei zudem für eine Umweltprämie als Kaufanreiz für umweltfreundliche Autos.

"Eine Steuertarifdiskussion, die in eine Steuerreform hineinlaufen würde, das ist für uns nicht die Idee, das wollen wir auch nicht machen", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Samstag dem Nachrichtensender n-tv. Die Union wolle jetzt weder die Steuertarife noch die Steuersätze senken, sondern die "kalte Progression wegnehmen", sagte Kauder. "Deswegen hat der Vorschlag von Herrn Steinbrück nach meiner Einschätzung bei der Union keine Chance." Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuerstufen aufgezehrt werden. Der Unionsfraktionschef zeigte sich trotzdem optimistisch, dass es bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zum geplanten zweiten Konjunkturpaket der Regierung am Montag zu einer Einigung kommt: "Wir sind darin geübt, in der großen Koalition, im Koalitionsausschuss lange miteinander zu reden und dann auch ein Ergebnis zu erzielen. (...) Wir werden ein Ergebnis bekommen."

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