Konjunkturpaket II: „Bund höhlt marktwirtschaftliche Ordnung aus“

Konjunkturpaket II
„Bund höhlt marktwirtschaftliche Ordnung aus“

Die FDP unterstützt die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Staat durch Rettungs- und Konjunkturpakete zu viel Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. "Die Bundesregierung sollte die Mahnungen der Monopolkommission ernst nehmen", sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, am Donnerstag, im Gespräch mit Handelsblatt.com.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Die Bundesregierung hat selbstverständlich immer die bewährte marktwirtschaftliche Ordnung im Blick“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft verfolgten lediglich das Ziel, Marktprozesse zu stimulieren und Anpassungen der Marktstrukturen abzufedern.

Die Monopolkommission teilt diese Einschätzung freilich nicht. Das unabhängige Beratergremium bewertet insbesondere das mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossene Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro äußerst kritisch. Mit der Bürgschaftsgewährung greife der Staat „empfindlich in das Marktgeschehen ein – zum unmittelbaren Nachteil betroffener Wettbewerber und zum mittelbaren Nachteil der Volkswirtschaft im Ganzen“, heißt es in der gestern veröffentlichten Stellungnahme der Kommission. Fördere der Staat Unternehmen, die in der derzeitigen Situation am Markt keinen Kredit erhielten, so bestehe „die nicht gering zu veranschlagende Gefahr, dass nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalten werden und ein wettbewerblich veranlasster Strukturwandel verzögert oder verhindert wird“.

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Ihre fünf Mitglieder kommen aus Wissenschaft und Wirtschaft und werden auf Vorschlag der Bundesregierung für jeweils vier Jahre vom Bundespräsidenten berufen. Vorsitzender ist der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap.

Haucap sagte im Interview mit dem Handelsblatt, eine staatliche Beteiligung an einer Bank sei wegen der systemischen Bedeutung der Finanzbranche zwar „im äußersten Notfall vertretbar“. Der Staat dürfe aber keinesfalls der Versuchung erliegen, Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Anfang Januar hatte der Bund bekanntgegeben, dass die Commerzbank eine weitere Eigenkapitalspritze erhält und der Bund im Gegenzug mit 25 Prozent plus einer Aktie ihr größter Einzelaktionär wird. Daraufhin entbrannte eine Diskussion über die Einflussnahme des Bundes auf die Geschäftstätigkeit der Bank.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Finanzbranche bezeichnete Haucap als Irrweg. Auch Bürgschaften „sehen wir äußerst kritisch“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er begrüße die Ermahnung der Monopolkommission. Die Regierung habe bei ihren Entscheidungen aber „selbstverständlich immer die bewährte marktwirtschaftliche Ordnung im Blick“.

Die FDP unterstützt die Einschätzung der Monopolkommission. „Die Bundesregierung sollte die Mahnungen der Monopolkommission ernst nehmen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, am Donnerstag, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er warf der Bundesregierung vor, "vom Schiedsrichter zum Mitspieler" geworden zu sein. "Mit dem Konjunkturprogramm II höhlt die Regierung die marktwirtschaftliche Ordnung weiter aus", sagte der FDP-Vize. Das Bankenrettungspaket sei zwar nötig gewesen, damit die Geldwirtschaft nicht zusammenbreche. "Verfehlt ist es aber, Unternehmen vieler Branchen vor Insolvenz schützen zu wollen sowie mit Staatsgeldern die Fusion von Großbanken möglich zu machen", sagte Brüderle. Das sei Wirtschaftslenkung und habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Der FDP-Vize wies zudem auf die deutschen Erfahrungen mit Konjunkturprogrammen in den siebziger Jahren hin. Diese zeigten, dass sich der Staat übernehme, wenn er den Konjunkturzyklus stärker glätten wolle. Das Ergebnis sei bestenfalls ein Strohfeuer, das durch eine hohe Staatsverschuldung erkauft werde.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte Handelsblatt.com, dass es zwar notwendig gewesen sei, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, um Arbeitsplätze und die Spareinlagen der Bürger zu schützen. Gleichwohl sei ein fairer Wettbewerb ist "Kernbestandteil" der sozialen Marktwirtschaft. Die Liberale stünden "ganz klar" dafür, betonte er.

Brüderle forderte, statt mit "hektischem Aktionismus einem Machbarkeitsfetisch nachzulaufen, müsste der Staat der Wirtschaft helfen, mit den Konjunkturproblemen fertig zu werden". Die Regierung müsse daher den Strukturwandel der Wirtschaft fördern, die Investitionsbedingungen verbessern, die Belastungen mit Steuern und Abgaben verringern und die Leistungsträger ermutigen, sagte der FDP-Politiker. "Leider schlägt die schwarz-rote Regierung all dies in den Wind", kritisierte Brüderle und fügte hinzu: "Deshalb ist zu befürchten, dass ein Konjunkturprogramm III nicht mehr lange auf sich warten lässt."

Der Rückversicherer Münchener Rück schloss sich der Kritik der Monopolkommission an und warnte vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen Banken und Versicherern durch den Rettungsschirm für die Finanzbranche. "Gedopt mit staatlichen Kapitalspritzen konkurrieren manche Banken mit uns Versicherern um Beiträge zur Altersvorsorge", sagte Münchener-Rück-Finanzvorstand Jörg Schneider dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Zugleich rügte er risikobereite Gesellschaften ohne ausreichende Sicherheitspolster, die den staatlichen Rettungsschirm als Rückfall- Lösung verstünden: "Sie buhlen um die Kunden mit ruinösen Preisen und vertrauen darauf, dass der Staat sie nach dem Scheitern dieser riskanten Wette auffängt."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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