Konjunkturpaket II
Bundestag schiebt Konjunkturpaket II an

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik am Freitag verabschiedet. Das Paket im Umfang von 50 Mrd. Euro umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist aber noch unsicher.

HB BERLIN. Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Mrd. Euro. Der Bundesrat stimmt über das Maßnahmenbündel in der kommenden Woche ab.

Für öffentliche Investitionen stellt der Bund zusätzlich 16,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein maßgeblicher Anteil soll davon in den Bildungssektor fließen. Die Entlastungen bei Steuern und Abgaben belaufen sich in 2009 und 2010 auf rund 18 Mrd. Euro. So wird der Grundfreibetrag in zwei Schritten um 340 Euro auf 8004 Euro erhöht. Der Eingangssteuersatz wird um einen Punkt auf 14 Prozent abgesenkt. Die gerade erst erhöhen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 1. Juli um 0,6 Prozentpunkte zulasten des Staates abgesenkt werden.

Mit einem Kreditprogramm für größere Firmen und einem zusätzlichen Bürgschaftsrahmen wird zudem ein Schutzschirm für Unternehmen gespannt. Darüber hinaus werden Arbeitgebern bei Kurzarbeit die Sozialbeiträge für die Mitarbeiter durch die Bundesagentur für Arbeit zur Hälfte erstattet. Die vollen Beiträge werden ihnen erlassen, wenn das Unternehmen seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit zusätzlich qualifiziert. Alle Kindergeldberechtigten erhalten für 2009 eine zusätzliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind. Auch die Hartz-IV-Zahlungen für sechs bis 13-jährige Kinder werden angehoben.

Unterdessen erteilte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag Forderungen nach Einrichtung einer sogenannten Bad Bank zum Aufkauf fauler Wertpapiere erneut eine klare Absage. Karl-Theodor zu Guttenberg betonte in seiner ersten Rede als Bundeswirtschaftsminister, er werde Staatseingriffe in die Wirtschaft nur in Ausnahmefällen dulden. Eine solche zentrale Einrichtung wie eine Bad Bank müsste mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die insgesamt eine Dimension von 150 bis 200 Milliarden Euro erreichen könnten, sagte Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag. Sein Nein dazu sei daher definitiv.

Dies bedeute allerdings nicht, dass nicht auf anderem Wege eine Lösung für die faulen Vermögenswerte gefunden werden müsse. Es handele sich um eine der größten Herausforderungen, mit denen es die Politik bisher in der Krise zu tun habe.

Eine wichtige der Politik liege darin, dafür zu sorgen, dass Kapitalspritzen aus öffentlichen Geldern und Garantien des Staates nicht verloren gingen, sagte der Minister. Er werde es nicht zulassen, dass solche Maßnahmen in riesigem Ausmaß fortgesetzt würden, "ohne dass die Restrukturierung und Stabilisierung der begünstigten Banken als Licht im Tunnel" erkennbar seien.

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