Konjunkturpaket II: Grüne bremsen Höhenflug der FDP

Konjunkturpaket II
Grüne bremsen Höhenflug der FDP

Die FDP hat keine Chance mehr, Nachbesserungen am Konjunktupaket II über den Bundesrat zu erzwingen. Denn trotz des jüngsten Erfolgs der Liberalen bei der Landtagswahl in Hessen gibt es eine Mehrheit für die Pläne der Großen Koalition. Möglich wird dies durch die Grünen, die in Bremen und Hamburg mitregieren und sich einer Zustimmung in der Länderkammer nicht verweigern wollen.

HB BREMEN. Bremen und Hamburg werden nach Angaben eines Bremer Senatssprechers dem Paket zustimmen. Die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit ihren grünen Koalitionspartnern würden für die notwendige Mehrheit sorgen, ohne dass es der FDP bedürfe, sagte der Sprecher am Dienstag. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen/SPD) und Ole von Beust (Hamburg/CDU) sowie die Leiter der Finanzressorts geeinigt.

Durch die sich anbahnende Bildung einer CDU/FDP-Landesregierung in Hessen verliert die Große Koalition in der Länderkammer ihre knappe Mehrheit. Union und SPD kommen nur noch auf 30 der 69 Stimmen. Mit den jeweils drei Stimmen der Länder Bremen und Hamburg, die aufgrund ihrer Regierungskoalitionen zum sogenannten neutralen Block zählen, gibt es nun im Bundesrat wieder eine Mehrheit von 36 Stimmen für das Konjunkturpaket.

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms bedauerte den Schwenk der Grünen auf den Regierungskurs. „Es ist äußerst bedauerlich, dass mit der Zustimmung von Bremen und Hamburg nun der Weg zu weiteren Steuerentlastungen verbaut ist“, sagte Solms. Die Grünen hätten im Bundestag das Konjunkturpaket noch beschimpft. Ihre „kritiklose Zustimmung“ in Hamburg und Bremen zeige nun, „dass sie für ihre Beteiligung an Landesregierungen bereit sind, alle Inhalte aufzugeben“.

Ungeachtet der sich nun abzeichnenden Mehrheit im Bundesrat für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hält die FDP an ihren Vorschlägen für eine Änderung der Regierungspläne fest. „Wir werden unsere inhaltliche Position zum Konjunkturpaket II für eine zusätzliche Entlastung der Bürger weiter verfolgen“, hieß es aus der FDP.

„Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern“, sagte Bremens Regierungschef Böhrnsen nach Angaben seines Sprechers. „Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden.“ Beide Länder hielten zum Beispiel die von der FDP geforderten zusätzlichen Steuerentlastungen für „den falschen Weg“.

Das Konjunkturpaket soll nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) nicht aufgesplittet werden. Die einzelnen Bestandteile sollten als Maßnahmenbündel durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, sagte Röttgen. Dazu gehören Steuer- und Abgabensenkungen ebenso wie Investitionen in die Infrastruktur. Es gehe darum deutlich zu machen, dass das gesamte Paket die Antwort der Koalition auf die Krise sei, begründete Röttgen das Vorgehen. Lediglich die Änderungen des Grundgesetzes und die Neuregelung der Kfz-Steuer sollten einzeln beraten werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Montag hingegen gesagt, das Paket solle aufgespalten werden in einen Teil, dem der Bundesrat zustimmen müsse, und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil. Hintergrund ist, dass die Koalition im Bundesrat mit der Hessen-Wahl ihre Mehrheit verloren hat und die FDP an Einfluss gewinnt. Sie verlangt Änderungen am Konjunkturprogramm und pocht etwa auf raschere Steuerentlastungen.

Röttgen unterstrich, die Koalition plane von sich aus keine Änderungsvorschläge an die Opposition, insbesondere an die FDP. „Die politischen Elemente des Pakets stehen und stehen nicht zur Disposition“, sagte Röttgen. Wenn Oppositionsfraktionen Vorschläge machten, werde man über diese konstruktiv reden. Der CDU-Politiker schloss Änderungen damit nicht grundsätzlich aus, verwies aber zugleich auf die Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag. In der Länderkammer müsse man abwarten, inwieweit die Länder, die das Paket in den bisherigen Gesprächen mit den Koalitionsspitzen mitgetragen hätten, Einwände vortrügen. Diese müssten gegebenenfalls im Vermittlungsausschuss beraten werden.

Der Zeitplan der großen Koalition sieht Röttgen zufolge vor, dass der Bundestag zwei Tage nach der Kabinettsentscheidung am 27. Januar erstmals berät und zwei Wochen später am 13. Februar das Programm beschließt. Der Bundesrat solle gebeten werden, eine Sondersitzung noch im Februar einzuberufen, die möglicherweise am 20. Februar stattfinden werde.

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