Konjunkturpaket II
Kommunen sehnen Konjunkturpaket herbei

In den Rathäusern gibt es nur noch ein Thema: Was passiert mit dem Geld, das die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II erhalten? Zehn Mrd. Euro des 50-Milliarden-Programms dürfen Länder und Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgeben. Der erwartete Geldsegen macht sinnlich. Deswegen dürfte der Bundesrat das Paket heute trotz Widerstände durchwinken. Dabei ist die Wirkung der Maßnahmen umstritten.

BERLIN. In vielen Kommunen sind Sanierungen von Schulen, Schwimmbädern und Krankenhäusern längst geplant: Selten haben Länder und Kommunen so schnell ein Gesetz in Verwaltungsregeln gegossen. "Ich rechne damit, dass alle Bundesländer bereits im März Vollzug melden werden", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Interview mit dem Handelsblatt.

Dabei ist noch lange nicht klar, welche langfristigen Effekte das Programm haben wird. Denn die Länder ziehen nun Projekte vor, die sie ohnehin in ihren Schubladen hatten. Dies ist zwar politisch gewollt, denn nur so kann schnell investiert werden. Doch ob Länder und Kommunen das frei gewordene Geld später für andere Ausgaben nutzen, ist offen. Zudem könnte mancher Euro auch für Sinnloses ausgegeben werden. "In meinem Wahlkreis Göttingen soll eine Umgehung des Örtchens Waake gebaut werden, obwohl der Bundestag im Verkehrswegeplan feststellt, dass das vor 2015 nicht nötig ist", sagt der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin. "Die Sanierung der Gesamtschule aus den 70er-Jahren soll unter den Tisch fallen - das ist die falsche Prioritätensetzung."

Die positive kurzfristige Wirkung auf die Konjunktur ist allerdings unbestritten. "Es wird auf jeden Fall mehr sein, als man durch Steuererleichterungen erzielen würde", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle erwartet ein Prozent Wachstum durch die Maßnahmen. 400 000 Jobs sollen dadurch gesichert werden.

Einheitliche Regeln für die Umsetzung des Programms gibt es nicht: Der Föderalismus lebt. Entsprechend bunt hat jedes Land für sich entschieden, über welche Wege die insgesamt 13,3 Mrd. Euro inklusive der Kofinanzierung durch die Länder investiert werden. Festgelegt ist nur, dass 70 Prozent in die Kommunen fließen müssen, um zu verhindern, dass Landespolitiker nur teure Prestigeprojekte fördern. Einige Länder rücken freiwillig mehr heraus. So gibt das Saarland seinen Kommunen 75 Prozent, Niedersachsen 78, Sachsen 80 und Nordrhein-Westfalen sogar knapp 84 Prozent. Die Düsseldorfer Rechnung hat allerdings einen Haken: Das Land rechnet noch die Summe mit ein, die die Kommunen anteilig als Investitionen bereitstellen müssen.

Normalerweise sollen die Kommunen bei jedem Projekt selbst ein Viertel der Kosten übernehmen. Fehlt ihnen das Geld, sinkt diese Quote. Schleswig-Holstein begnügt sich zum Beispiel mit der Hälfte. Nordrhein-Westfalen hilft armen Städten mit zinslosen Darlehen.

Ein Streitpunkt zwischen Ländern und Kommunen war die Frage, ob die Länder das Geld pauschal weiterreichen oder die Kommunen Projekte einzeln beantragen müssen. Bayern etwa verlangt bis Ende März Einzelanträge. Ähnlich verfährt Berlin. So wollen sie sicherstellen, dass das Geld auch nachhaltig investiert wird. Nordrhein-Westfalen dagegen verteilt das Geld pauschal, um Zeit zu sparen.

Das größte Problem haben die Länder mit der Vorgabe, dass die Bundeshilfen zusätzlich eingesetzt werden müssen. Geld gibt es danach nur für Projekte, die noch in keinem Haushalt eingeplant sind. Zudem müssen die Investitionen der Jahre 2009 bis 2011 höher liegen als im Zeitraum zwischen 2006 und 2008. Bis zuletzt versuchten vor allem Bayern und Baden-Württemberg vergeblich, eine Lockerung dieser Vorgabe zu erreichen. "Dass das nicht gelungen ist, halten wir für ein großes Problem", so der Bevollmächtigte des Bundes für Niedersachsen, Wolfgang G. Gibowski. Viele Länder hätten in den vergangenen beiden Jahren wegen der sprudelnden Steuereinnahmen besonders viel investiert. "Das können sie jetzt nicht noch mal übertreffen."

Mitarbeit: B. Gillmann

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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