Konjunkturpaket II
Länder torpedieren Kfz-Steuerreform

Die Länderfinanzminister wollen die Reform der Kfz-Steuer am Freitag im Bundesrat stoppen, um mehr Geld vom Bund zu bekommen. Sie halten die Ausgleichszahlungen bei einer Übertragung der ihnen zustehenden Kfz-Steuer auf den Bund für zu gering.

HB BERLIN. Eine große Mehrheit der Länder stimmte am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Überweisung der Kfz-Steuer in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Demnach wollen die Länder, dass der Bund seine Kompensation für die Kfz-Steuer von 8,84 Mrd. Euro um 200 Mio. aufstockt.

Bislang kommt die Kfz-Steuer den Ländern zugute. Sie soll aber mit der Reform an den Bund übergehen; die Länder sollen im Gegenzug eine Kompensation erhalten. Es wird damit gerechnet, dass die Ministerpräsidenten der Empfehlung ihrer Finanzminister bei der Abstimmung in der Länderkammer folgen werden.

Die Bundesregierung zeigte keine Neigung, den Wünschen der Länder nachzukommen. „Der Bund bleibt bei seiner Position“, sagte ein Sprecher der Bundesfinanzministeriums.

Kern der Novelle ist die Umstellung der Berechnung der Steuer von Hubraumgröße auf Kohlendioxid-Ausstoß. Die neue Kfz-Steuer soll somit zum Kauf von vergleichsweise umweltschonenden Autos anreizen und ab kommenden Juli gelten. Dies sei im Ausschuss unstrittig gewesen, hieß es.

Für das eigentliche, rund 50 Mrd. Euro umfassende Konjunkturpaket gab es im Finanzausschuss des Bundesrates dagegen eine breite Zustimmung von 14 Länderministern bei zwei Enthaltungen. Damit zeichnet sich bereits ein Ja auch von Ländern mit FDP- Regierungsbeteiligung in der Länderkammer an diesem Freitag ab. Der Nachtragsetat zur Finanzierung des größten Konjunkturpakets in der bundesdeutschen Geschichte wurde ebenfalls gebilligt.

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