Konjunkturpaket: Steinbrücks Steuervorstoß geht ins Leere

Konjunkturpaket
Steinbrücks Steuervorstoß geht ins Leere

Finanzminister Steinbrück will die Bezieher kleinerer Einkommen entlasten und schlägt vor, den Eingangssteuersatz zu senken. Union und FDP reagierten zurückhaltend. Ihnen geht der Vorstoß nicht weit genug. Sie fordern auf Handelsblatt.com, den Tarifverlauf so zu ändern, dass die sogenannte kalte Progression abgemildert wird.

DÜSSELDORF. Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Eingangs-Steuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent zu senken, geht führenden Politikern von CDU und FDP nicht weit genug. „Es ist gut, dass die SPD jetzt endlich ihren Widerstand gegen Steuersenkungen aufgibt, aber die Absenkung des Eingangssteuersatzes löst das Problem der kalten Progression nicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist es, den Tarifverlauf so zu ändern, dass die sogenannte kalte Progression abgemildert wird. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Bosbach sagte zu entsprechenden Forderungen der SPD. Wenn die SPD auf einer stärkeren steuerlichen Belastung von hohen Einkommen beharre, „dann geht es ihr offensichtlich weniger um Entlastung als um Umverteilung“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach auf Handelsblatt.com von einer „Wandlung des Bundesfinanzministers zum vorsichtigen Steuersenker“. Doch wer A sage, müsse auch B sagen, betonte Niebel und fügte hinzu: „Eine wirkliche Entlastung der Familien wäre eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für alle, also auch für die Kinder.“ Wenn Steinbrück nun einsehe, dass Steuerentlastungen der Konjunktur dienten, dann solle er angesichts der drohenden Rezession „noch nachdrücklicher“ dieses Mittel einsetzen. „Die Absenkung des Eingangssteuersatzes für Geringverdiener auf zehn Prozent und die Beseitigung der kalten Progression würden die Masse der arbeitenden Bevölkerung entlasten und damit die Binnenkonjunktur fördern“, sagte Niebel.

Wenige Tage vor dem entscheidenden Konjunkturgipfel der Koalition hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag überraschend vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz zu senken. Zudem will er den Grundfreibetrag von derzeit 7 664 auf 8 000 Euro anheben.

Mit diesen Maßnahmen würden vor allem Geringverdiener entlastet. Die Kosten für den Staat würden sich schätzungsweise auf rund 4,7 Mrd. Euro pro Jahr belaufen.

Steinbrück trug seinen Vorschlag am Freitag der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe vor. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums der AP. Der Vorstoß dürfte den Spitzen der Koalition am Montag beim abschließenden Treffen zum Konjunkturpaket schwierige Beratungen bescheren.

Die Anhebung des Grundfreibetrags wird zwar auch von der Union in der selben Größenordnung angestrebt. Statt einer Senkung des Eingangssteuersatzes wollen CDU und CSU aber den gesamten Steuertarif verschieben. Dies könnte Schätzungen zufolge zusammen 7,5 Mrd. Euro kosten. Die SPD hatte diese Strategie abgelehnt, weil damit ein zu großer Teil der Entlastungen Besserverdienenden zu Gute käme.

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