Konjunkturpaket
Steuerpolitik: CDU hadert mit sich selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das Ziel einer großen Steuerreform aufgeben. Das sorgt in der CDU für Verdruss. Nicht nur Saarlands Ministerpräsident Peter Müller übt schwere Kritik am Kurs seiner Partei in der Steuerpolitik. "Die CDU wirkt beim Thema Steuern teilweise wie eine Getriebene und nicht wie ein Treibender", sagte Müller dem Handelsblatt.

BERLIN. Sie spricht vom Vertrauen der Bürger, das durch die Senkung von Abgaben und Steuern gestärkt werde, vom Vertrauen, das den Konsum beleben werde. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, schaut von der Länderbank im Bundestag aus zu. Er kennt diese Sätze. Er hat sie selbst oft benutzt, um Angela Merkel davon zu überzeugen, dass es richtig ist, jetzt zu handeln und die Steuern zu senken.

Die Entlastungen könnten einen "inneren Impuls" bei den Menschen auslösen, mehr zu konsumieren, sagt die Kanzlerin. Bei Merkels Weg zu Steuersenkungen kamen die Impulse indes von außen. Wenn sie am Mittwoch im Bundestag für Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket warb, tat die Kanzlerin dies mit Argumenten, die die Parteichefin Merkel noch kurz zuvor abgelehnt hatte. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hieß ein zentraler Satz ihrer Rede: "An einem Überbietungswettbewerb, an einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden, daran beteiligen wir uns nicht." Heute sagt sie: "Nichts tun ist keine Alternative."

Und so erläuterte Merkel ein Paket, das die Verschuldung des Bundes auf Rekordhöhe treibt und gleichzeitig die zentrale Wahlkampfbotschaft der Union für 2009 zunichte zu machen droht. Ein Paket, das das Versprechen weiterer Steuersenkungen unseriös erscheinen lässt und damit, ganz nebenbei, auch eines der Kernprojekte torpediert, das Union und FDP im Wahljahr näherbringen sollte: eine umfassende Steuerreform, die die Mitte der Gesellschaft entlastet.

"Es ist die bisher schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte", sagte Merkel - womöglich auch deswegen. Das Treffen mit Wirtschaftsexperten am dritten Adventssonntag im Kanzleramt gilt als Wendepunkt in Merkels Bewertung der Krise. Zu einig war der Befund, dass der weltweit zeitgleich stattfindende Abschwung die Exportnation Deutschland besonders hart treffen werde. Jetzt sagt sie, eine aktive Konjunkturpolitik sei geboten, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe.

"Die Neuverschuldung ist nicht Ausdruck einer falschen Politik, sondern Ausdruck der Krise selbst", so die Kanzlerin. Mit solchen Sätzen lässt Merkel erkennen, wie schwer es ihr gefallen ist, den Konsolidierungskurs zu verlassen. Auch weil er Vorrausetzung für das CDU-Wahlprogramm war, das natürlich noch nicht geschrieben ist, aber bereits eine Kernbotschaft enthalten sollte: einfachere Steuergesetze und vor allem - weniger Steuern. Mit dieser Verheißung hielt Merkel die CSU und innerparteiliche Kritiker hin, die sofortige Entlastungen forderten. Jetzt gibt es ein bisschen Steuersenkung - und dann lange nichts mehr. Was vor ein paar Monaten noch undenkbar erschien, könnte eintreten: Es ist Wahljahr - und was Steuern angeht, steht Merkel mit leeren Händen da.

Angesichts der hohen Neuverschuldung durch das zweite Konjunkturpaket hält es Saarlands Ministerpräsident Müller für ausgeschlossen, dass die Union im Bundestagswahlkampf an ihrem Wahlversprechen einer umfassenden Steuerreform festhalten wird. "Was heißt die Verschuldung für das Wahlversprechen Steuerentlastung? Die Handlungsspielräume sind geringer geworden. Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist nicht mehr kurzfristig realisierbar", sagte Müller dem Handelsblatt. "Ich gehe davon aus, dass das Versprechen von weitgehenden Steuersenkungen nicht mehr das zentrale Wahlkampfthema für die CDU wird", so Müller. Saarlands Ministerpräsident schaut in diesen Tagen besonders genau hin, was seine Partei treibt. Nach Roland Koch ist Müller der nächste CDU-Regierungschef, der Wahlen zu bestehen hat, im August heißt sein Gegner Oskar Lafontaine.

"Die Behandlung des Themas Steuern ist unbefriedigend gelaufen", sagt Müller und schildert eine Kanzlerin, die zur Getriebenen wird, eine Partei, deren Wahltrümpfe sich als wertlos herausstellen. "Bei der Pendlerpauschale hat das Verfassungsgericht entschieden. Den Grundfreibetrag machen wir im Konjunkturpaket. Einen systematischen Ausgleich bei der kalten Progression haben wir nicht erreicht", zählt Müller nüchtern auf und bilanziert: "Die CDU wirkt beim Thema Steuern teilweise wie eine Getriebene und nicht wie eine Treibende." Er sagt "die CDU", aber meint auch Angela Merkel.

Müller warnte seine Partei davor so zu tun, als könne man statt Senkungen nun einfach über Steuervereinfachungen reden. "Natürlich muss man weiter über Steuerstrukturreformen reden. Doch jede Sonderregelung hat verbissene Verteidiger und manche gibt es auch aus einem guten Grund", sagte Müller. "Ich hoffe zum Beispiel nicht, dass noch einmal jemand auf die Idee kommt, die allgemeinen Steuersätze zu senken, und dies dann zum Teil durch die Streichung der Steuerfreiheit bei Nacht- und Feiertagsarbeit gegen finanzieren will. Man sollte nicht zwei Mal gegen dieselbe Wand rennen", sagte Müller.

Hessens Regierungschef Koch, auch er im Wahlkampf, auch er ein Anhänger einer strukturellen Steuerreform, sieht die Klemme, in die die in die Höhe schnellende Verschuldung die CDU treibt . "Alles, was wir jetzt in diesen Beschlüssen in Steuersenkungen stecken, verringert den Spielraum für eine spätere Steuerreform", sagt er. Fast schon verniedlichend klingt es, wenn Christian Wulff, auch er stellvertretender CDU-Chef, im niedersächsischen Landtag mahnt: "Ich sehe die Gefahr, dass wir uns den Spielraum für eine dringend notwendige große Steuerreform nehmen."

Nachgefragt bei Michael Meister, stellvertretender Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Der CDU-Finanzexperte muss wissen, was aus der Steuerreform im Wahlprogramm wird, er soll sie nämlich bis zum Frühjahr erarbeiten. Ist das noch mehr als akademische Spielerei? "Das Ziel einfacherer und niedriger Steuern bleibt richtig", sagt er. "Das Problem des Mittelstandsbauchs ist durch die Beschlüsse im Konjunkturpaket nicht beseitigt." Das Versprechen, Steuern zu senken, müsse mit einem glaubwürdigen Konsolidierungskurs verbunden werden. Von raschen Entlastungen spricht Finanzfachmann Meister nicht.

Im Bundestag macht Merkel klar, dass Deutschland dank ihrer Reformen gefestigt in die Krise gehe. Auch das weist auf eine Strategie für die Wahlen hin: Während sich die SPD in Abgrenzungsscharmützel mit der Linken zerreibt, gibt sich die CDU als Partei der Stabilität. Koch macht das gerade in Hessen vor. Merkel wird genau hinsehen.

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