Konjunkturpaket
Wirtschaft fordert Autobahnausbau im Westen

In Deutschland sind nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) schon heute fast 1 000 Kilometer oder acht Prozent des 12 500 Kilometer langen Autobahnnetzes überlastet. Vor allem in Ballungszentren droht der Verkehrsinfarkt.

BERLIN. In Deutschland sind nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) schon heute fast 1 000 Kilometer oder acht Prozent des 12 500 Kilometer langen Autobahnnetzes überlastet. Auf 215 Autobahnkilometern drohe bereits der Verkehrsinfarkt, warnte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun gestern bei der Präsentation des aktuellen "Stauatlas" mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Mittel für den Straßenausbau aus dem Konjunkturpaket für die Beseitigung der Engpässe auf den Autobahnen einzusetzen, sagte Braun. Dies sei allerdings bislang nicht geplant. Weil es derzeit kaum fertig geplante "Schubladenprojekte" für die Beseitigung von Engpässen und Lücken auf den Bundesautobahnen gebe, würden die Hilfen aus dem Konjunkturprogramm wohl vor allem in Ortsumgehungen fließen, argwöhnt der DIHK-Präsident.

Insgesamt sind laut Verkehrsministerium im laufenden Jahr 11,2 Mrd. Euro für Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege eingeplant. Davon sollen 5,75 Mrd. Euro in Fernstraßen fließen. An der endgültigen Liste der geförderten Verkehrsprojekte wird derzeit im Ministerium gearbeitet. Sie soll aber erst zum 20. Februar veröffentlicht werden, wenn der Bundesrat abschließend über das Konjunkturpaket II entscheidet.

Es reiche nicht, mit dem Konjunkturpaket nun einmalig mehr Geld in die Hand zu nehmen, mahnt der DIHK. "Nötig ist eine Verstetigung der Investitionen in Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen auf deutlich höherem Niveau", sagte Braun. Die Wirtschaft beklagt seit langem, dass die Verkehrsinvestitionen seit Jahren weit hinter dem Wachstum des Güterverkehrs zurückbleiben. Während allein die Verkehrsleistung im Straßengüterverkehr seit 1991 um mehr als 70 Prozent zunahm, sind die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen seit 2000 - trotz Einführung der Lkw-Maut - gesunken. Dabei werden das Güterverkehrsaufkommen nach Schätzungen des Verkehrsministeriums bis 2025 um 70 Prozent und der Personenverkehr um 19 Prozent zunehmen.

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