Konjunkturpaket
Wohin geht das Geld?

Das umstrittene Wachstumspaket liegt auf dem Tisch. Etwas teurer als geplant ist es am Ende doch geworden: Die Mittel zur Belebung der Wirtschaft liegen um knapp drei Mrd. Euro höher, als Union und SPD noch während der Koalitionsverhandlungen vorsahen. Ein Überblick über die Beschlüsse von Genshagen:

Unsicherheitsfaktoren:

Wo genau die Mehrausgaben hingehen, lässt sich nicht im Detail nachvollziehen, da die alten Berechnungen aus den Koalitionsverhandlungen nicht sauber zwischen Mehrausgaben des Bundes sowie der Länder und Gemeinden trennen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte zudem bereits am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Berechnungen aus dem Finanzministerium nur Näherungswerte sein könnten: Wenn viele Unternehmen und Privathaushalte das Programm wie von der Regierung geplant als Anreiz verstehen, zu investieren oder Handwerker und Babysitter zu beschäftigen, wird es zu höheren Steuerausfällen führen.

Wenn mehr Arbeitsplätze entstehen, wird das wiederum die Einnahmen von Staat und Sozialkassen erhöhen. Nach den gestern veröffentlichten Annahmen der Bundesregierung wird das Programm den Bund bis 2009 etwa 25 Mrd. Euro kosten (siehe „Das Paket“). Einschließlich der Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden beläuft sich die Entlastung der Bürger in den vier Jahren auf 37 Mrd. Euro.

Der Bund will seine Einnahmeausfälle großenteils aus einem Zukunftsfonds gegenfinanzieren, in den Privatisierungserlöse fließen sollen – auch aus der geplanten Privatisierung der Bahn. Zudem sollen Verkäufe von Telekom-Aktien, Immobilienvermögen und die des Marshallplanfondsvermögens möglicherweise vorgezogen werden. Details will die Bundesregierung zusammen mit der Haushaltsaufstellung 2006 festlegen. Bisher klafft bei der Gegenfinanzierung bis 2009 eine Lücke von 16 Mrd. Euro.

Abschreibungen für Unternehmen:

Unternehmen können in den Jahren 2006 und 2007 Investitionen schneller abschreiben als heute. 30 Prozent der Anschaffungskosten können im ersten Jahr steuerlich geltend gemacht werden statt bisher 20 Prozent. Die Regel läuft aus, wenn die geplante Unternehmensteuerreform in Kraft tritt. Das bekräftigte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Handwerker:

Modernisierung und Instandhaltung können als haushaltsnahe Dienstleistungen stärker steuerlich geltend gemacht werden. Die Arbeitskosten der Handwerkerleistungen für die Renovierung und Modernisierung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken sollen bis zu 20 Prozent eines Betrages bis 3 000 Euro abgesetzt werden können, maximal also 600 Euro. Dies gilt für Mieter und Eigentümer.

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