Konjunkturpaket zwei
Jobgarantie: Merkel bestellt Dax-Chefs ein

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Die Bundesregierung forciert ihre Arbeiten an einem zweiten Konjunkturpaket. Im Fokus steht der von der Wirtschaft angebotene Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Taten statt nur Worte. Auf einem gesonderten Gipfeltreffen will sie die Dax-Chefs auf eine Jobgarantie festnageln.

HB BERLIN. Merkel wolle ausloten, welche freiwilligen Selbstverpflichtungen möglich seien, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Regierung biete eine ganze Reihe von Hilfen an, wie etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Maßnahmen zur Qualifizierung. Nach Angaben von Teilnehmern hatten bei dem Krisengipfel die Gewerkschaften eine solche Selbstverpflichtung der großen Konzerne angeregt. Siemens-Chef Peter Löscher habe erklärt, darüber könne nachgedacht werden. Wilhelm sagte, es gehe darum, dass jetzt keine Arbeitskräfte entlassen würden, die später wieder gebraucht würden.

Weiter will die Bundesregierung mit Vertretern der Finanzwirtschaft darüber sprechen, wie die Finanzierung der Unternehmen sichergestellt werden kann. Die Experten hätten in der Runde im Kanzleramt deutlich gemacht, dass die deutschen Banken ihre Kredittätigkeit zwar ausgeweitet hätten. Gleichwohl habe „der Kapitalmarkt als wichtige Geldquellen deutliche Schwächen“. Auch das Engagement ausländischer Banken werde schwächer, „so dass wir hier im Volumen zu kritischen Verhältnissen kommen können“, sagte Wilhelm.

Wie Wilhelm sagte, haben sich die Teilnehmer an dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend aus Politik, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften die Notwendigkeit betont, vermehrt in die Infrastruktur zu investieren. „Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung auch mit dem, was in der Bundesregierung dazu gedacht und vorbereitet wird.“

Am Donnerstag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen, welche öffentlichen Maßnahmen planungsreif seien und nun vorgezogen werden könnten. In diesem Zusammenhang solle auch darüber diskutiert werden, ob etwa die meist langen Ausschreibungszeiten für Bauprojekte verkürzt werden könnten, sagte Wilhelm.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets ein Bund-Länder-Programm für die Bauindustrie. Ziel müsse es sein, mit staatlichen Investitionen die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft trotz Wirtschaftskrise zu sichern. Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich im ZDF überzeugt, dass ein zweites Konjunkturpaket auch die von seiner CSU propagierten Steuersenkungen umfassen wird. Er rechne hier mit Weichenstellungen von CDU und CSU.

Flexibel reagieren will die Regierung nach Angaben Wilhelms, falls der Banken-Rettungsschirm nicht ausreicht. Die eigenen Fachleute seien mit den Experten des SoFFin-Kontrollgremiums und der Banken ständig im Gespräch. Erneut bekräftigte Wilhelm, für das Koalitionstreffen am 5. Januar seien noch keine Entscheidungen zu einem neuen Konjunkturpaket zu erwarten. Diese sollten danach „zeitnah fallen“.

Die Regierung will die Spitzenrunde zur Vorbereitung einer zweiten Konjunkturspritze im Januar wahrscheinlich erneut zusammenrufen. Die Beteiligten hätten zudem verabredet, in den nächsten Monaten im intensiven Kontakt bleiben, kündigte Wilhelm an. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten den Krisengipfel als Schauveranstaltung und hielten Merkel Zögerlichkeit vor.

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