Konjunkturpakete
DIW: "Geld für Gips statt Grips"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert die Verwendung der Gelder aus den Konjunkturpaketen. Eine Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab, dass nur 30 Prozent der Gelder in nachhaltige zukunftsfähige Projekte investiert. Überwiegend fließt es in die Instandhaltung. Außerdem bemängeln die Experten mangelnde Transparenz.

HB BERLIN. Statt in zukunftsträchtige Brnachen würden die Pakete großteils für die Bestandserhaltung genutzt - etwa zur Reparatur verfallener öffentlicher Gebäude, so die Studie. "Die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Wachstums wurde nicht genutzt", konstatierte DIW-Präsident Klaus Zimmermann.

Laut der Studie werden nur 30 Prozent der 23 Mrd. schweren Konjunkturpakete in nachhaltiges Wirtschaftswachstum investiert und ganze 70 Prozent in die Instandhaltung. Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen stecken demzufolge von allen Bundesländern dabei mit knapp unter 50 Prozent der Ausgaben noch am meisten in die Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg sowie der Bund geben insgesamt über drei Viertel für die reine Instandhaltung von Gebäuden, Infrastruktur und Bildung aus. Keine Angaben zur Mittelverwendung machte als einziges Bundesland Thüringen.

Zimmermann sprach von einer verschenkten Gelegenheit - schließlich habe die Bundesregierung das Paket nicht umsonst "Zukunftsinvestitionsgesetz" genannt. Gerade jetzt, wo der Aufschwung einsetze und somit die Wirtschaft nicht mehr kurzfristig belebt werden müsse, träten die Mankos der Programme zutage. "Insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive hat sich als regelrechte Mogelpackung erwiesen", sagte Zimmermann. So sei kaum Geld für die Unterrichtsausstattung, sondern für Reparaturen ausgegeben worden. Diese hätten die Länder ohnehin machen müssen. "Geld für Gips statt Geld für Grips" hat für Zimmermann wenig mit Zukunftsinvestitionen zu tun.

Angesichts der massiven Ausgaben für Instandhaltung klagte der Geschäftsführer der institutseigenen Beratungsfirma DIW econ, Lars Handrich: "Durch solche Maßnahmen wird der Missstand kaschiert." Die Bestandserhaltung müsse selbstverständlich sein und sollte nicht aus Konjunkturpaketen finanziert werden. Ein Beispiel: In Sachsen wurden 120 000 Euro für die Erneuerung einer einsturzgefährdeten Mauer in einer Kindertagesstätte bewilligt. "Dafür müsste auch ohne Konjunkturpaket Geld da sein", sagte INSM-Geschäftsführer Max Höfer.

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