Konjunkturprognose reduziert
Wachstumsdelle bedroht Haushalt

Das Bundeswirtschaftsministerium geht für 2008 von einem schwächeren Wachstum aus als bis jetzt erwartet. Vor dem Hintergrund der absehbaren Abschwächung warnen die Haushaltsexperten von Regierung und Opposition vor zusätzlichen Ausgaben für 2008, um den Konsolidierungskurs nicht zu gefährden.

BERLIN. „Die veränderte weltwirtschaftliche Situation macht nach heutigem Stand eine leichte Korrektur der Wachstumserwartung nach unten notwendig“, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

Nach derzeitiger Schätzung soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,4 Prozent wachsen. Im Wirtschaftsministerium hält man eine Korrektur um „einige Zehntelprozentpunkte“ für nötig. Die neue Wachstumsprognose für 2008 könnte bei rund zwei Prozent liegen.

Hintergrund für die pessimistischere Einschätzung der Bundesregierung sind vor allem die bisher kaum abschätzbaren Folgen der US-Immobilienkrise sowie der unerwartet hohe Wechselkurs des Euros zum Dollar. Auf eine neue Wachstumsprognose festlegen wird sich die Regierung erst nach der Veröffentlichung der Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute Ende Oktober.

Vor dem Hintergrund der absehbaren Abschwächung warnen die Haushaltsexperten von Regierung und Opposition vor zusätzlichen Ausgaben für 2008, um den Konsolidierungskurs nicht zu gefährden. „Wegen der zu optimistisch geschätzten Entwicklung der Steuereinnahmen drohen für den Haushalt 2008 Milliardenrisiken“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Ziel der anstehenden Haushaltsverhandlungen im November müsse deshalb sein, einen weiteren Anstieg der Bundesausgaben zu vermeiden. „Jede neue Ausgabe muss durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert werden“, mahnt Schneider.

Auch der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, fordert angesichts der schwächeren konjunkturellen Entwicklung „eine realistische Haushaltsplanung“ für das nächste Jahr. „Der Bundeshaushalt ist immer noch nicht konjunkturfest“, sagte Kampeter dem Handelsblatt. Es müsse deshalb verhindert werden, dass das schwächere Wirtschaftswachstum die Konsolidierungsziele der Großen Koalition gefährde.

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