Konjunkturprogramm
Dreamteam unter Druck

Seit sie die angeschlagenen Banken retten wollen, schwimmen Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel auf einer Welle der Sympathie. Doch das könnte bald zu Ende sein: Ökonomen kritisieren das zaghafte Konjunkturprogramm der Regierung. Und auch in der Union mehren sich die kritischen Stimmen.

BERLIN. Die schönste Phase ihrer Regierungszeit begann für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an einem Montag. Übernächtigt nach Gipfeltreffen in Washington und Paris verkündeten sie am 13. Oktober das 480 Mrd. Euro schwere Banken-Rettungspaket, und seither werden sie auf einer Welle der Sympathie durchs Land getragen. Merkel, die Gipfelstürmerin, und Steinbrück, der zu Hause auf bis zu drei Veranstaltungen täglich erklärt, wieso der Staat Milliarden ausgibt für die Banken, aber die Hartz-IV-Sätze nicht erhöht.

Merkel und ihre Regierung stehen vor Fragen, die vor einem halben Jahr noch als absurd gegolten hätten. Merkel gibt Garantien für die Bankkonten in Deutschland ab. Steinbrück muss sich fragen lassen, ob Banken verstaatlicht werden sollen.

"Die einzig einfache Erklärung klaue ich bei Herrn Röttgen von der CDU", sagt Steinbrück bei fast jedem Auftritt. "Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut." Und führt dann aus, dass ohne Kredite kein Haus gebaut, kein Betrieb laufen und kaum jemand ein Auto kaufen würde. "Wir schieben eben nicht den Bänkern die Milliarden hinten rein", ruft er ins Publikum, während sein rechter Arm ausholt zur Geste des Hineinschiebens.

Kaum ein Politiker schafft es wie er, in 20 Minuten freier Rede, wechselnd zwischen manchmal derber Ironie und Ernsthaftigkeit, den Bogen zu schlagen von den Übertreibungen der Finanzmärkte über den Rettungsschirm hin zur bevorstehenden Rezession. Nie zuvor hat Steinbrück auf Veranstaltungen von Parteien, Verbänden, Stiftungen so uneingeschränkt Lob erfahren wie jetzt. "Gut, dass wir Sie und Merkel als Krisenmanager haben", sagt der CDU-Professor Kurt Biedenkopf, sagt Bankenverbandschef Klaus-Peter Müller, und auf dem SPD-Parteitag dankt die SPD-Linke Andrea Nahles dem "lieben Peer" für den Einsatz.

Doch die schöne Zeit maximaler Zustimmung geht zu Ende. Vor zwei Wochen schlugen sich die fünf Wirtschaftsweisen nach 20 Jahren Angebotsökonomie plötzlich auf die Seite der Konjunkturprogramm-Befürworter. "Putzig" nennen sie das Wachstumspaket der Bundesregierung, noch bevor es diese Woche den Bundestag erreicht hat. Schulden machen für Investitionsprogramme und Steuersenkungen fordern angesichts der Schwere und Tiefe der Rezession fast alle Ökonomen, es ist der neue Trend ausgerechnet bei jenen, die Steinbrück vor Wochen noch gelobt hätten für diesen Satz gestern im Bundestag: "Wir sollten ehrlicherweise sagen, dass die Politik die Rezession allenfalls abmildern, aber nicht gegen sie anfinanzieren kann."

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