Konjunkturprogramm
Experten kritisieren Abwrackprämie

Eigentlich waren sich alle einig, dass die Abwrackprämie für Altautos funktioniert und die Autokonzerne vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Doch angesichts des Betrugsverdachtes im Zusammenhang mit der Prämie haben Experten die staatliche Hilfe kritisiert.

HB BERLIN. "Wirtschaftlich gesehen ist die Abwrackprämie eine Vernichtung von Vermögen", sagte der Konjunkturexperte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Tageszeitung "Die Welt". Es sei Unsinn, die Leute dazu zu zwingen, ihre alten Autos zu verschrotten.

Sogar der illegale Verkauf ins Ausland ist Experten zufolge zumindest ökonomisch sinnvoll. "Juristisch ist es natürlich Urkundenfälschung, aber ökonomisch macht es Sinn, die Autos illegal ins Ausland weiterzuverkaufen", wurde der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg zitiert. Früher seien Altautos im Wert von fünf bis zehn Mrd. Euro ins Ausland verkauft worden, im Zuge der Abwrackprämie aber deutlich weniger.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass bis zu 50 000 in Deutschland abgewrackte Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft wurden. fünf bis zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden demnach nach Afrika und Osteuropa transportiert.

Angesichts des kriminellen Missbrauchs der Abwrackprämie wird der Ruf nach Kontrollen lauter. Eine „Sonderkommission Abwrackprämie“ forderte der FDP-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Patrick Döring in der „Bild“-Zeitung: „Zoll, Kripo und (das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Bafa müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangte ebenfalls schärfere Kontrollen: „Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits gefordert, einen möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu prüfen. Laut „Bild-Zeitung“ wies die Zollverwaltung sein Ministerium jedoch bereits im März auf Betrugsfälle hin.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vermutet, dass hochgerechnet bis zu 50 000 Fahrzeuge, die eigentlich verschrottet werden sollten, illegal weiterverkauft und zum Beispiel nach Afrika und Osteuropa transportiert würden. Die Schätzung beruhe auf rund 200 „Zufallsfunden“ in der Hafenstadt Hamburg und in Baden-Württemberg, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen im ARD-„Morgenmagazin“. Konkrete Daten für ganz Deutschland lägen nicht vor. Mit der illegalen Ausfuhr sei für organisierte Banden leicht Geld zu verdienen, da das Entdeckungsrisiko gering sei, betonte Albishausen.

Die Abwrackprämie von 2500 Euro erhält jeder Neuwagen-Käufer vom Staat, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet. Die Prämie hatte für einen Boom bei den Neuzulassungen von Klein- und Kompaktwagen gesorgt. Das Geld für die insgesamt zwei Mio. Prämien reicht nach Einschätzung von Experten voraussichtlich bis in den Herbst.

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