Konjunkturprogramm
Investitionsboom dank Mauterhöhung?

Verkehrsminister Tiefensee will Mehreinnahmen durch die LKW-Maut zügig wieder investieren. Bis 2012 sollen mehr als 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur fließen. Außerdem soll es Sonderprogramme geben, von denen vor allem der Westen profitieren wird.

BERLIN. Pünktlich zu den heutigen Verhandlungen mit den Verkehrsministern der Länder hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seine Investitionsplanung für die Mehreinnahmen aus der Maut vorgestellt: Bis 2012 sollen zusätzlich 3,1 Mrd. Euro in Erhalt, Aus-und Neubau von Bundesfernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen fließen.

Erstmals werden außerhalb des üblichen Verteilungsschlüssels für einige Länder Sonderprogramme aufgelegt. Damit sollen Projekte aus dem Masterplan Güterverkehr und Logistik finanziert werden. Hiervon profitiert vor allem der Westen: So erhält Hessen zusätzlich 215 Mio. Euro für eine Neubaustrecke der A 66, Nordrhein-Westfalen 190 Mio. Euro für den Ausbau der Autobahnkreuze Neuss und Kaarst sowie Schleswig-Holstein 153 Mio. Euro für den Neubau eines Teils der A 20. Insgesamt steht damit für über 300 Verkehrsprojekte 2009 die Rekordsumme von 11,2 Mrd. Euro zur Verfügung.

Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, dass das Geld auch verbaut werden könne. Für die Hälfte der Maßnahmen im Straßenbau seien die planungsrechtlichen Verfahren bereits abgeschlossen. Für die restlichen Projekte rechnet er mit einem Abschluss der Planverfahren im Lauf des nächsten Jahres. Auch von der Deutschen Bahn habe er Signale, dass die mit den Zusatzeinnahmen aus der Maut zu finanzierenden Projekte wie der Rangierbahnhof Halle und das Kombiverkehrsterminal in Lehrte bei Hannover zügig realisiert werden könnten. Zudem will Tiefensee heute mit den Verkehrsministern über mögliche Wege zu einer weiteren Beschleunigung von Planverfahren beraten.

"Sollte die Koalition sich auf ein weiteres Konjunkturprogramm zum Beispiel für die Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Schulen einigen, ist mein Haus bestens auf eine schnelle Umsetzung vorbereitet", sagte Tiefensee.

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