Konjunkturprogramm
Linke applaudieren Glos

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will Wirtschaftsminister Glos den drohenden Abschwung bekämpfen. Doch Kanzlerin, Finanzminister und Wirtschaftsexperten lehnen das Vorhaben ab. Dafür gibt es Applaus von Linken und Gewerkschaften.

HB BERLIN. Der DGB begrüße diese Überlegungen grundsätzlich, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der "Frankfurter Rundschau". "Wenn es mit der deutschen Wirtschaft schnell und kräftig bergab gehen sollte, dann muss die Politik vorbereitet sein und sofort handeln." Allerdings sei das von Glos genannte Volumen von zehn Milliarden Euro zu gering.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Schui, bezeichnete die Vorschläge von Glos in der Zeitung als zum Teil vernünftig. Sie seien aber noch lange kein Konjunkturprogramm. Zwar sei es sinnvoll, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen und den Steuertarif zu reformieren. Aber Steuersenkungen führten kaum zu den erwünschten Mehrausgaben der privaten Haushalte. Wirksamer sei, die staatlichen Investitionen um 50 Milliarden Euro zu erhöhen.

Bei den Vorarbeiten für eine mindestens zehn Milliarden Euro umfassende steuerliche Konjunkturspritze zur Abwehr einer wirtschaftlichen Talfahrt geht es neben einer verbesserten Förderung bei der Inanspruchnahme von Handwerker-Leistungen auch um die zwischen CDU und CSU umstrittene Pendlerpauschale. Zu den Überlegungen gehört auch ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie die Reform des Steuertarifs. Auch damit soll einer schwindenden Kaufkraft der Bürger entgegengewirkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Pläne bereits strikt zurückgewiesen. Sie ließ am Wochenende über ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklären: "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte."

Gleichwohl beharrt die im Landtagswahlkampf stehende bayerische CSU auf den Plänen. "Bundeswirtschaftsminister Glos hat völlig Recht mit seinen Überlegungen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Kölner "Express". "Er handelt mit diesem Programm vorausschauend - so wie ein Wirtschaftsminister handeln muss. Denn es ist wichtig, für den Fall einer sich abkühlenden Konjunktur gewappnet zu sein." Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, sagte der Zeitung: "Ein zusätzlicher Konjunkturimpuls ist jetzt in jedem Fall sinnvoll und notwendig."

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Prof. Ulrich Blum, riet der Bundesregierung, "sich schon mal vorzubereiten für den Fall, dass wir in wirklich schwieriges Fahrwasser kommen". In der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) sagte er: "Das beste Instrument ist immer, den Steuerzahlern wieder mehr Geld für den Konsum zu lassen." Der Staat habe in den vergangenen Jahren erheblich zugelangt - über die Mehrwertsteuererhöhung, die Streichung der Pendlerpauschale und die kalte Progression bei der Einkommensteuer. Ein Teil des Geldes sollte den Bürgern zurückgegeben werden - über höhere Freibeträge und eine weitere Senkung der Sozialabgaben.

DGB-Chefökonom Dierk Hirschel plädierte dafür, zur Finanzierung die Goldreserven der Bundesbank heranzuziehen. "Lasst uns den Goldschatz der Bundesbank heben und in Bildung stecken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Auch Investitionen in den ökologischen Umbau oder in die Sanierung von Gebäuden zum Energiesparen seien konjunktur- und beschäftigungsfördernd. Steuersenkungen seien allerdings nicht der richtige Weg. "Eine Erhöhung der Staatsausgaben ist effektiver als Steuersenkungen", sagte Hirschel.

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