Konjunkturprogramm
Merkel kämpft um Konjunkturpaket

Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung ein Abrutschen Deutschlands in die Rezession verhindern. Es soll Aufträge im Volumen von 50 Mrd. Euro in den nächsten beiden Jahren anschieben und dadurch rund eine Million Arbeitsplätze sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Wochenende von „punktgenauen Investitionshilfen“. Doch in der großen Koalition regt sich Widerstand.

BERLIN/FRANKFURT. Zu den Hauptmaßnahmen der Koalition zählt es, den Unternehmen für zwei Jahre bei der Steuer entgegenzukommen, wenn sie neue Maschinen anschaffen. Spezielle Hilfen soll es zudem für die Automobilindustrie geben, wie aus dem 16-Punkte-Programm hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Geplant ist eine KFZ-Steuerbefreiung von Neuwagen. Allerdings gibt es hier Streit in der Koalition. Alle noch offenen Punkte wollen die Spitzen von Union und SPD am Montagabend klären.

Unklar bleibt nach Informationen aus Regierungskreisen bislang, wie viel das Wachstumspaket zusätzlich kosten soll. Bisher haben sich Wirtschafts- und Finanzministerium mit dem Kanzleramt lediglich darauf verständigt, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes um höchstens fünf Mrd. Euro in diesem und dem nächsten Jahr steigen dürfe. Die Bundesregierung will das Paket am Mittwoch im Kabinett verabschieden.

Die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen machen führende europäische Ökonomen deutlich, die eine Rezession in Europa inzwischen für sehr wahrscheinlich halten. Sie befürworten einschneidende Maßnahmen, um über die Finanz- und die Geldpolitik die Konjunktur zu stützten. Thomas Mayer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, rechnet mit einem Bruttoinlandsprodukt, das im nächsten Jahr um 1,5 Prozent schrumpft. Dabei setzt er schon auf Impulse durch die Finanzpolitik. „Sonst kommt es noch schlimmer“, sagte Mayer.

Hilfe erwarten die Märkte auch von den Notenbanken. Am kommenden Donnerstag tagen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank von England. Beide haben bereits von Inflationsbekämpfung auf Konjunkturstützung umgeschaltet und in einer international koordinierten Aktion ihre Leitzinsen um einen halben Punkt gesenkt.

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