Konjunkturprogramm
Merkel will Jobs und Firmen retten

Mit einem 16-Punkte-Programm will die Bundesregierung eine mögliche Rezession in Deutschland abwenden und Arbeitsplätze sichern. In den nächsten beiden Jahren sollen Investitionen von rund 50 Mrd. Euro mobilisiert werden, heißt es in dem Entwurf des Wachstumspakets, den Wirtschafts- und Finanzministerium ausgearbeitet haben und der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "punktgenauen Investitionshilfen". Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) könnten "knapp eine Million Arbeitsplätze" durch das Maßnahmenpaket gesichert werden. Haushaltspolitiker der Koalition und Opposition sehen das Paket dagegen kritisch.

Bereits am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett das milliardenschwere Rettungspaket für die Wirtschaft beschließen. Ziel des Wachstumsprogramms ist eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionsgütern und Handwerkerrechnungen sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf die KFZ-Steuer, der vor allem der Autoindustrie helfen soll.

Die Spitzen der Großen Koalition wollen heute Abend über das Programm beraten und noch offene Punkte klären. Unklar ist vor allem das genaue Volumen des Pakets und in welchem Umfang der Bundeshaushalt belastet wird. In dem Entwurf hieß es lediglich, dass zusammen mit dem vom Kabinett im vergangenen Monat bereits beschlossenen Entlastungspaket "allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 35 Mrd. Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt" werden. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat sich die Koalition allerdings darauf verständigt, dass die Neuverschuldung des Bundes in den nächsten beiden Jahren um höchstens fünf Mrd. Euro steigen dürfe.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, unterstützen die Bemühungen der Regierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme mahnten sie jedoch, das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, "dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet wird". Zudem betonten die Wirtschaftsverbände, dass konjunkturstabilisierende Maßnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen seien. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte zugleich vor auf Pump finanzierten Förderprogrammen, die nur Strohfeuer seien. Am kommenden Mittwoch hat Kanzlerin Merkel die Verbandspräsidenten zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer zu einem Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt eingeladen, um über das Wachstumspaket zu diskutieren.

Anders als der Wirtschaftsminister nannte die Kanzlerin keine konkrete Zahl, in welchem Umfang Arbeitsplätze gesichert werden könnten. "Wir wollen sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können", erklärte Merkel.

Bei der Umsetzung des Konjunkturpakets droht der Regierung erheblicher Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich dagegen, dass den Ländern durch die KFZ-Steuer-Pläne Einnahmen entgehen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlug vor, das Gesamtvolumen des Pakets zu kürzen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Aussetzung der KFZ-Steuer sei weder nachhaltig noch richtig. Ebenso lehnen die Haushälter in den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU eine reine Finanzierung des Programms über neue Schulden ab. "An dem Punkt wird es noch eine heiße Debatte in der Fraktion geben", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem Handelsblatt.

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