Konjunkturprogramm notfalls auch gegen Widerstand Eichels durchsetzen: SPD-Linker attackiert rot-grüne Koalition

Konjunkturprogramm notfalls auch gegen Widerstand Eichels durchsetzen
SPD-Linker attackiert rot-grüne Koalition

HB BERLIN. Der ehemalige Vize-Vorsitzende der SPD-Linken, Detlev von Larcher, hat angesichts der Rekordarbeitslosigkeit scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Opposition geübt. Im Gespräch mit der «Netzeitung» sagte er: «Die Angebotspolitik der rot-grünen Bundesregierung und die ebenfalls angebotsorientierten Vorschläge der Opposition führen immer tiefer in die Sackgasse. Wer das nicht sieht, ist blind oder nur auf den eigenen Vorteil bedacht.»

Aus Larchers Sicht ist eine Wende in der Wirtschaftspolitik «längst überfällig». Je früher damit begonnen würde, desto besser wäre es, sagte er dem Online-Medium. Dies müsse unabhängig von Wahlterminen geschehen. «Es ist auch klar, dass jetzt eingeleitete Maßnahmen nicht kurzfristig durchschlagende Ergebnisse zeitigen werden. Erfolge von jetzt eingeleiteten Maßnahmen würde es erst lange nach der NRW-Wahl geben», so Larcher.

Der SPD-Politiker sprach sich für ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm aus. Es müsse so angelegt sein, dass «ökologisch sinnvolles Wachstum und Arbeitsplätze» entstünden. «In den Kommunen besteht großer gesellschaftlicher Investitionsbedarf», sagte der Parteilinke. Man müsse sich «nur etwa den Zustand der Schulgebäude, aber auch zunehmend der Straßen» ansehen.

Larcher bezeichnete es in diesem Zusammenhang als «sinnvoll und notwendig», den Kommunen abermals verbilligte Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) anzubieten, damit sie investieren können. Zudem sollte der Bund seine Ausgaben für öffentliche Investitionen erhöhen. «Von ausreichendem Wachstum, das neue Arbeitsplätze stimuliert, würden alle profitieren», sagte er.

Larcher plädierte zudem dafür, ein Konjunkturprogramm notfalls auch gegen den Widerstand von Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchzusetzen. Dies gelänge dann, meinte er, wenn «die Mehrheit der Koalition das will und unerschrocken fordert und beschließt». Er mahnte Eichel, sich an seine eigenen Worte zu erinnern. Der Minister habe einmal gesagt, so Larcher, in die «Baisse hineinsparen» verstärke die Krise.

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), angesichts steigender Arbeitslosenzahlen die Unternehmenssteuer zu senken, wies Larcher scharf zurück. Davon halte er «gar nichts», sagte er. «Die Unternehmensverbände werden erst beim Steuersatz Null aufhören, Steuersenkungen zu fordern.» Es müsse «endlich erkannt werden, dass nationale Steuerpolitik und staatliche Steuerkonkurrenz im Zeitalter der Globalisierung ein Anachronismus» seien, sagte der SPD-Politiker. «Niedrige Steuersätze mögen kurzfristig einen nationalen Erfolg bringen, ruinöse Steuerkonkurrenz macht langfristig alle Staaten handlungsunfähig.»

Nach Larchers Darstellung müssen «erste Schritte» einer Reform der Unternehmensbesteuerung sein: Die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage in Europa und ein Steuersatzkorridor in Form von Mindest- und Höchststeuersätzen. Es sei zudem notwendig, «soziale Mindeststandards» in Europa festzulegen. Das betreffe Mindestlöhne genauso wie Arbeitsbedingungen. Eine Reform der Unternehmenssteuer müsse überdies zu einer «radikalen Vereinfachung» führen, betonte der SPD-Linke.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%