Konjunkturprogramm
Opposition meckert mit Merkel

Die Kanzlerin gab sich im Bundestag unbeirrbar: Sie sei überzeugt, dass die Krise überwunden werden könne. Doch dass Angela Merkel in der aktuellen Wirtschaftskrise wirklich das Richtige tut, davon ist die Opposition alles andere als überzeugt. Grund genug, die Kanzlerin persönlich anzufeinden.

HB BERLIN. Die Opposition kritisierte den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Koalition als zu zaghaft und planlos. In der Generaldebatte zum Haushalt 2009 gingen FDP, Grüne und Linke mehrfach die Kanzlerin persönlich an. Sie sei dabei, Deutschland in Europa zunehmend zu isolieren und gelte in Brüssel inzwischen als „Nein“-Sagerin, sagten FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Merkel vor, sie hänge weiterhin neoliberalen Ideen an und sei nicht zu einer grundlegenden Korrektur ihrer Politik bereit.

Die Kanzlerin warb in ihrer Grundsatzrede für „eine Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft“, die sich an klaren Grundsätzen orientiere. Deutschland müsse sich angesichts der beispiellosen weltweiten Krise 2009 auf „eine schwierige Wegstrecke“ und ein Jahr der „schlechten Nachrichten“ einstellen. Deutschland sei aber durchaus gut gerüstet und könne gestärkt aus der Krise kommen.

Auf die wachsenden Forderungen nach weiteren Konjunkturhilfen ging sie nicht ein. Auch die Debatte um schnelle Steuersenkungen, wie sie seit Mittwoch auch die EU-Kommission fordert, klammerte Merkel überraschend aus. Ihre Vorbehalte gegen zu teure Konjunkturprogramme fasste Merkel in die Bemerkung, in Europa dürfe es kein „Wettrennen um Milliarden“ geben. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht aufgegeben werden. Ein ausgeglichener Bundesetat sollte bis 2013 ungeachtet aller Probleme angestrebt werden.

Grünen-Fraktionschefin Künast warf Merkel vor, sie lasse ihren hehren Zielen keine Taten folgen. Im Klimaschutz stehe die Regierung bei den Vorgaben für die Autobranche in Brüssel auf der Bremse. „Worauf wir warten, ist, dass es endlich einen Aufbruch gibt“, sagte Künast. FDP-Chef Westerwelle sieht die Regierung „mitten im Nebel“. „Sie fahren auf Sicht, aber Sie wissen nicht, wohin Sie wollen“, sagte er. Er hielt Merkel die Kritik des eigenen Sachverständigenrates am Konjunkturpaket vor, der dies ein „sinnloses Sammelsurium“ genannt hatte.

In der Steuerpolitik seien die Deutschen inzwischen „die Exoten in Europa“, sagte Westerwelle. Auch im eigenen Land isoliere sich die Regierung. Wirtschaft, Verbraucher, auch CSU und Teile der CDU seien mittlerweile wie die FDP für umfangreiche Steuerentlastungen, um so Investitionen und Konsum anzukurbeln. Wenn die CDU nun in wenigen Tagen auf ihrem Bundesparteitag sogar eine Steuerreform beschließen, aber eben erst ab 2010, sei das in der Krise erst recht unverständlich, fügte er hinzu. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fügte an, der CDU-Leitantrag für den Parteitag würde auch rasche Steuersenkungen schon für 2009 erlauben.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hielt den Regierungskurs hoch. Jeden Tag neue Milliardenforderungen zu erheben, bringe womöglich schnell Applaus. Die Regierung aber wolle gezielt Arbeitsplätze schützen und setze deshalb auf Anreize für Investitionen, gerade in Bereichen, wo es Nachholbedarf gebe wie beim Straßenbau, der Gebäudesanierung oder der Breitbandverkabelung. Die Koalition wolle „nicht Schulden für den Konsum, sondern Schulden für Investitionen, die uns stärker machen nach der Krise“, sagte Kauder.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte Steuersenkungen aus zwei Gründen ab. Bürger mit niedrigen Einkommen hätten davon nichts, weil sie keine Steuern zahlten. Außerdem dürfe die Staatsverschuldung nicht unbegrenzt steigen. Er warne daher vor einer weiteren Debatte über Steuersenkungen. „Das Geld ist nicht da“, sagte Struck.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass trotz der vorübergehend zusätzlichen Staatsverschuldung ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit weiterhin möglich sein müsse. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden“, sagte sie. Als Grundsatz gelte, dass Investitionshilfen für bestimmte Branchen könnten nur zeitlich befristet sein. Der Staat werde keine dauerhaften Produktsubventionen geben.

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