Konjunkturprogramm
Unions-Nachwuchs warnt vor Schuldenberg

In der Union wächst angesichts der Milliardenkosten für das zweite Konjunkturpaket die Sorge wegen der Auswirkungen auf den Haushalt. Nach den Unions-Haushältern hat jetzt auch eine Gruppe jüngerer Abgeordneter aus CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Paket auf nachhaltige Investitionen zu beschränken.

BERLIN. „Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Umfang von Maßnahmen zur Konjunkturstärkung mit größtem Augenmaß und äußerster Vorsicht vorzugehen und die Maßnahmen auf nachhaltige Investitionen zu beschränken, die auch künftigen Generationen zugute kommen“, heißt es in dem Brief der Jungabgeordneten an die Kanzlerin, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Parlamentarier fürchten die hohen Lasten, die durch steigende Schulden künftigen Generationen auferlegt würden. Vor dieser Gefahr warnt auch Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Es ist eine bittere Wahrheit: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir dürfen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren, auch das muss Leitschnur für das zweite Konjunkturpaket sein“, sagte er dem Handelsblatt.

Mit dem Aufruf der jungen Parlamentarier kommt die ohnehin in die Kritik geratene Kanzlerin nun von anderer Seite unter Druck. Bislang hatten die meisten Kritiker bemängelt, Merkel tue zu wenig, um die Konjunktur zu retten. Am Wochenende stimmte die Kanzlerin die Bundesbürger erneut auf ein schwieriges Jahr 2009 ein. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft forderte sie eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Das im Januar geplante zweite Konjunkturpaket müsse „sorgfältig vorbereitet“ werden, sagte Merkel. Wie sich bereits abzeichnet, setzt die Bundesregierung dabei auf niedrigere Sozialabgaben und Investitionen in die Infrastruktur.

Nach Informationen des Handelsblatts sollen die Krankenkassenbeiträge durch einen Steuerzuschuss um zehn Mrd. Euro gesenkt werden (siehe Bericht unten). Zudem soll nach Merkels Worten in die Zukunft investiert werden, etwa in Schulen und flächendeckende schnelle Internetanschlüsse. Der genaue Umfang des Pakets ist noch offen, zumal am morgigen Dienstag der Anteil der Länder an den Investitionen konkretisiert werden soll. Es zeichnen sich für 2009 aber neue Schulden von 30 bis 40 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt ab. Bisher ging der Bund von 18,5 Mrd. Euro Schulden aus. Die FDP forderte deshalb eine sofortige Haushaltssperre für den Etat 2009.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte bereits an, dass der Bund für das zweite Paket nochmals Geld in die Hand nehmen müsse. Rasche Steuersenkungen als Konjunkturhilfe lehnt die SPD ab, zwischen CDU und CSU sind sie strittig. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag“, notfalls müsse das Paket ohne die CSU verabschiedet werden. Die Christsozialen machen ihre Zustimmung zu einem zweiten Konjunkturpaket von Steuersenkungen abhängig.

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