Konjunkturprogramm
Wirtschaftsweise rügen Merkels Kurs

Die Wirtschaftsweisen warnen die schwarz-gelbe Bundesregierung vor weiteren Steuersenkungen auf Pump. "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen", schreibt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten.
  • 0

BERLIN. Durch die Konjunkturprogramme und den Steuer-Bonus bei den Kassenbeiträgen würden die Steuerzahler "bereits massiv und dauerhaft entlastet, schreiben die fünf Professoren in dem über 400 Seiten umfassenden Papier mit dem mahnenden Titel "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen", das heute Kanzlerin Angela Merkel übergeben wird und dem Handelsblatt vorliegt.

Allein die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2010 entlaste die Familien um zusätzlich 4,6 Mrd. Euro. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", schreiben die fünf Wirtschaftsforscher der Bundesregierung ins Stammbuch. Der Sachverständigenrat unter Leitung von ZEW-Präsident Wolfgang Franz veröffentlicht jeden November ein Gutachten mit Wachstumsprognosen für das laufende und das nächste Jahr.

Die Debatte über Steuersenkungen beschäftigte gestern auch den Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die von der schwarz-gelben Bundesregierung im kommenden Jahr geplanten Entlastungen. Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sei es, mit Hilfe einer Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums schneller durch die Krise zu kommen. Dabei müsse eine "wachstumsorientierte Steuerpolitik eine entscheidende Rolle spielen". Schäuble kündigte gleichzeitig die Rückkehr zum Konsolidierungskurs an. Einer großen Steuerreform, wie sie die FDP fordert, erteilte der Finanzminister bis 2013 aber eine Absage. FDP-Vize Andreas Pinkwart drohte daraufhin der Union mit einem eigenen FDP-Gesetzentwurf für eine grundlegende Steuerreform, sollte Schäuble seine Mitarbeit verweigern.

Die fünf Regierungsberater sagen in ihrem Gutachten für 2010 ein kleines Comeback voraus. Insgesamt kommt Deutschland danach schneller als erwartet aus der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft zwar um 5,0 Prozent schrumpfen. 2010 geht es laut Gutachten aber 1,6 Prozent aufwärts. Die Bundesregierung erwartet bislang ein um 1,2 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Seite 1:

Wirtschaftsweise rügen Merkels Kurs

Seite 2:

Kommentare zu " Konjunkturprogramm: Wirtschaftsweise rügen Merkels Kurs"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%