Konjunkturschwankungen
Fonds soll Länderetats glätten

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) setzt sich bei der anstehenden Föderalismusreform für den Aufbau eines Stabilisierungsfonds der Länder ein. Das Modell sieht vor, dass die konjunkturbedingten Veränderungen bei den Steuereinnahmen über einen Fonds ausgeglichen werden.

BERLIN „Mit den steuerlichen Mehreinnahmen im Aufschwung werden die konjunkturbedingten Mindereinnahmen im Abschwung aufgefangen“, sagte Deubel dem Handelsblatt. Da die Ausgaben der Länder kaum Konjunkturschwankungen unterliegen, könnte man auf eine zusätzliche Schuldenbremse weitgehend verzichten. Die Eckpunkte seines Modells hat Deubel bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgestellt.

Die Überlegungen Deubels sollen in die Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform II eingebracht werden. Die Arbeitsgruppe, die sich Mitte September trifft, sucht unter anderem nach Möglichkeiten, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch effektive Regeln zu reduzieren. Im Bundesfinanzministerium arbeiten die beiden Staatssekretäre Werner Gatzer und Thomas Mirow an zwei alternativen Modellen, wie die Kreditaufnahme im Konjunkturverlauf auf Null reduziert werden kann. Eine Entscheidung will Steinbrück in den nächsten Wochen treffen.

Deubel hat seine Pläne aus dem bestehenden kommunalen Stabilisierungsfonds in Rheinland-Pfalz abgeleitet. 2003 hatten die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände einen so genannten Beistandspakt als Akuthilfe gegen die Rezession beschlossen. Aus dem kommunalen Stabilisierungsfonds erhielten die Kommunen bis Ende des vergangenen Jahres eine Mindestausstattung von mehr als 1,6 Mrd. Euro jährlich garantiert, um den konjunkturbedingten Steuerrückgang auszugleichen. Dafür gewährte das Land zinslose Kredite von insgesamt 625 Mill. Euro, die nach und nach zurückgezahlt werden müssen.

Ähnlich stellt sich Deubel die Funktionsweise eines Stabilisierungsfonds der Länder vor. Über das Sondervermögen sollten die Bundesländer einen entsprechenden Staatsvertrag schließen. Gespeist werden soll der Fonds aus dem Teil der Steuereinnahmen, die über dem Trend aus den vergangenen neun Jahre berechnet werden. „Wachsen die Steuereinnahmen der Länder über den Korridor hinaus, wird der Überschuss automatisch dem Fonds zugeführt“, sagte Deubel. Unterschreiten dagegen die Steuereinnahmen eine Untergrenze, wird der Fehlbetrag durch eine entsprechende Entnahme aus dem Fonds ausgeglichen.

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