Konjunkturspritze
Unions-Länder rebellieren gegen Sofortprogramm

Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben gegen Teile des konjunkturellen Sofortprogramms der Bundesregierung schwere Bedenken. Bei einem Treffen am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierten die Länderfinanzminister vor allem die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe.
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BERLIN. Die Länder fürchten, dass der geplante Steuerbonus zu deutlich höheren Einnahmeausfällen in den öffentlichen Kassen führen könnte. Durch Gestaltungsmöglichkeiten könne das Steuerminus statt einer Mrd. Euro drei bis vier Mrd. Euro betragen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Länderfinanzminister.

Finanzminister Schäuble zeigte sich in dem Gespräch mit seinen Länderkollegen skeptisch, ob die geplante Entlastung für das Hotel- und Gaststättengewerbe rückgängig gemacht werden kann. In den Koalitionsverhandlungen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dieser Mehrwertsteuersenkung abhängig gemacht. Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein halten den Steuervorteil für das Hotelgewerbe nicht nur für ein kostspieliges Projekt; sie fürchten zudem, dass auch andere Branchen ähnliche Staatshilfen beanspruchen werden. „Das ist ein Einfallstor für viele andere Wirtschaftszweige“, so ein Teilnehmer des Gesprächs.

Unterstützung für Nachbesserungen

Die vorgesehenen Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform wie bei der Erbschaftsteuerreform unterstützen die Länderfinanzminister. Details soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Länder in der nächsten Woche ausarbeiten. Die Länder sicherten Finanzminister Schäuble zu, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung so schnell wie möglich den Bundesrat passieren kann, damit es Anfang 2010 wie geplant in Kraft tritt. Am Mittwoch bringt Finanzminister Schäuble das Gesetz in den Bundestag ein.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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