Konjunkturstütze
Wirtschaftsweise: Mehrwertsteuer senken

Angesichts der düsteren Aussichten für die deutsche Wirtschaft werden die Rufe nach stärkeren Konjunkturimpulsen lauter. Der Wirtschaftsweise Bofinger regte im Gespräch mit Handelsblatt.com eine Mehrwertsteuersenkung an. Auch die FDP fordert eine Entlastung der Bürger. Die SPD will dagegen nichts überstürzen.

DÜSSELDORF. „Eine Steuerentlastung wäre als kurzfristige Maßnahme sinnvoll“, sagte Bofinger. So könne man zum Beispiel den Mehrwertsteuer-Satz im nächsten Jahr temporär um zwei bis drei Punkte senken. „Das wäre eine Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versickereffekten“, sagte Bofinger.

Daneben schlug er als Instrument Steuerschecks vor, also zeitlich begrenzte Steuerrückzahlungen. „Die Maßnahme wirkt direkt und schnell auf die Konsumnachfrage.“ Von einer Senkung der Einkommensteuer, wie dies von der Union erwogen wird, hält Bofinger wenig: „Das bringt nicht die erhoffte Wirkung, zumal ein Viertel der Haushalte ohnehin keine Steuern zahlt.“

Bofinger äußerte sich vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtschaft immer stärker in einen Abwärtsstrudel gerät. So schrumpften die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern im November so stark wie noch nie. Auch die Aufträge brechen in Rekordtempo weg. In den anderen Euro-Ländern sieht es nicht besser aus: Dort setzte sich die rasante Talfahrt ebenfalls fort.

Angesichts dessen hält es auch der Vize der Bundes-FDP, Rainer Brüderle, für wichtig, dass in Deutschland „endlich“ über Steuersenkungen diskutiert wird. „Über die Wege zu mehr Netto vom Brutto kann man streiten“, sagte Brüderle zu Handelsblatt.com. „Entscheidend ist, dass die Menschen sehr schnell mehr Geld im Portemonnaie haben.“ Wie Bofinger hält auch Brüderle Steuerschecks für einen Weg, Steuersenkungen an die Menschen weiterzugeben. „Wir dürfen jetzt nicht warten, bis unser Land völlig im Rezessionssumpf steckt“, warnte der FDP-Politiker. „Noch können wir handeln.“ Steuersenkungen wirkten sich zudem mittelfristig auch positiv auf den Haushalt aus, weil sie die Konjunktur in Bewegung halten, sagte Brüderle und fügte hinzu: „Steuersenkungen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen.“

Widerstand gegen rasche Entlastungen für die Bürger kommt aus der SPD. „Ich bin sehr zurückhaltend, zum jetzigen Zeitpunkt, wo der volle Umfang der Wirtschaftskrise noch nicht identifizierbar ist, so schwerwiegende Vorschläge zu Steuersenkungen zu unterstützen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, zu Handelsblatt.com. „Man sollte die Wirkung des bereits beschlossenen Konjunkturpakets abwarten und gegebenenfalls das Thema im kommenden Jahr nochmals aufrufen.“

Die Große Koalition will vielmehr mit Rekord-Investitionen in Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte im kommenden Jahr gegen die Rezession steuern. Grundlage hierfür ist der vom Haushaltsausschuss verabschiedete Bundeshaushalt 2009, der mit insgesamt 18,5 Milliarden Euro acht Milliarden Euro mehr neue Schulden vorsieht als der Kabinettsentwurf. Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse sinken demnach um über sechs Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen in fast allen Ressorts. Die Opposition sprach von einem Scheitern der Konsolidierungspolitik.

Zufrieden äußerte sich dagegen der Wirtschaftsweise Bofinger. Er riet davon ab, die Nettokreditaufnahme kurzfristig wieder zurückzufahren. „Das Falscheste, was man jetzt machen könnte, wäre der Versuch, der durch die Rezession ansteigenden Neuverschuldung mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entgegenzuwirken“, sagte er. „Damit würde wie Anfang der 30er Jahre die Gefahr einer Deflation heraufbeschworen.“

Bofinger erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung Deutschlands für die Weltwirtschaft. „Als eines der größten Überschussländer hat Deutschland gemeinsam mit den Volkswirtschaften Chinas und Japans die globale Verantwortung, die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, sagte er. „Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, die Neuverschuldung zurückzufahren, eröffnet Spielräume, die jetzt genutzt werden sollten.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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