Konkrete Angebote an Union geplant
Schröder bei Zuwanderung kompromissbereit

Bundeskanzler Schröder will der Union am Dienstag offenbar konkrete Angebote für ein Zuwanderungsgesetz machen. Die Grünen sind besorgt.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant, der Union im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz konkrete Angebote zu machen. Der «Spiegel» berichtet, Schröder wolle den Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber, beim umstrittenen Thema Sicherheit entgegenkommen und bei den Sondierungsgesprächen am Dienstag konkrete Angebote machen.

Der Bundeskanzler will demnach das Ausweisen so genannter Hassprediger erleichtern und die Niederlassungsregelungen für Ausländer verschärfen. Lediglich die von der Union geforderte Sicherungshaft sei mit dem Kanzler nicht zu machen, hieß es.

Die Grünen sorgen sich darum, dass Schröder in Detailverhandlungen von der mit den Grünen formulierten gemeinsamen Linie abweichen könnte. In der Führungsspitze hieß es, innerhalb der SPD sei der Spielraum größer.

Die genaue Verhandlungsposition will Schröder am Dienstagmorgen mit Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und SPD-Chef Franz Müntefering absprechen. Im Anschluss daran trifft er zunächst FDP-Chef Guido Westerwelle, zuletzt Merkel und Stoiber.

Innenminister Otto Schily sagte der «Welt am Sonntag», der Bundeskanzler werde «sicher mit einem vernünftigen Angebot in diese Gespräche gehen». Auch stimmten ihn jüngste Signale aus der Union optimistisch.

Stoiber sagte der Zeitung allerdings, die Union werde einem Gesetz nur zustimmen, wenn ihre Forderungen beim Thema Sicherheit erfüllt seien. Gerade vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Madrid müsse man «in einem Zuwanderungskompromiss auch die wichtigsten Sicherheitsfragen in Bezug auf gefährliche Ausländer zu klären». Stoiber sagte: «Wir fordern sofortige Ausweisung bei Terrorismusverdacht und bei politischen Extremisten.»

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte, mit den beiden Anti-Terrorpaketen habe die Regierung das Ausländerrecht bereits verschärft. «Wir haben das Instrumentarium, wir brauchen nichts Neues», sagte sie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%