Konkrete Augestaltung aber weiter offen
Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuer

Die Kuh, die zur Zerreißprobe für das Regierungsbündnis zu werden drohte, ist vom Eis: Nach monatelangem Streit über die Besteuerung von Erbschaften haben die Spitzen von Union und SPD einen Kompromiss gefunden und sich auf erste Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Einem Medienbericht zufolge wollen CDU-Chefin Angela Merkel und ihr SPD-Pendant Kurt Beck nun in einem kurzfristig angesetzten Krisengipfel auch nach Lösungen in den Streitpunkten Mindestlöhne und Krippenfinanzierung suchen.

HB BERLIN. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Regierungskreisen wollen die beiden Spitzenpolitiker noch am Sonntag und damit nur einen Tag vor dem für Montag angesetzten Koalitionsgipfel zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen, um auch in diesen Streitpunkten Kompromisse auszuloten. Die strittigen Fragen hatten in den vergangenen Wochen zu schweren Zerwürfnissen im Regierungsbündnis geführt. Mit der Einigung bei der Erbschaftsteuer dürften jedoch die Chancen gestiegen sein, auch für die anderen Fragen eine gemeinsame Antwort zu finden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einigten sich am Samstag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die Grundzüge der geplanten Erbschaftsteuerreform festgeschrieben werden, teilte eine Unions-Fraktionssprecherin mit. Er soll am 25. Mai vom Bundestag verabschiedet werden. Damit ist der Weg für die gleichzeitige Verabschiedung der umstrittenen Unternehmensteuerreform frei. SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerten sich zufrieden über die Einigung.

Beide Reformen sollen Anfang 2008 parallel in Kraft treten. Der Entschließungsantrag ist der erste Schritt in diese Richtung. Die konkrete Ausgestaltung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2008 verlangten Erbschafsteuereform ist noch völlig offen.

Laut Eckpunktepapier soll aber das Vererben von Häusern und Wohneigentum, das der Erblasser selbst nutzt, auch künftig privilegiert sein. „Vermögensübertragung in einem gewissen Umfang insbesondere auf Ehegatten und Kinder, wie zum Beispiel die Übertragung des privat genutzten Wohneigentums, sollen weitgehend steuerfrei bleiben“, heißt es in dem Antrag.

Anders sieht es bei hochwertigen Erbschaften aus. Die steuerliche Belastung größerer vererbter Vermögen hingegen soll nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des Erben neu bestimmt werden. „Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen“, lautet Punkt fünf des Antrags.

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