Konkrete Vorschläge erst für Montag geplant
Union und SPD nähern sich einem Sparpaket

In den Koalitionsverhandlungen über die Sanierung des Bundeshaushalts haben sich Union und SPD gestern um ein gemeinsames Vorgehen bemüht. „Wir haben Konsolidierungsgrundsätze besprochen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) am Abend nach einem Treffen der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt.

dri BERLIN. Meister leitete auf Unionsseite die Sitzung in Vertretung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Festgelegt worden sei aber noch nichts, hieß es auch in SPD-Kreisen.

Union und SPD hatten sich am Montagabend geeinigt, die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt von 60 Mrd. Euro um 35 Mrd. Euro zu verkleinern. Koch hatte die Schuld an der Misere öffentlich der scheidenden rot-grünen Bundesregierung zugewiesen: Sie allein sei für diese Abschlussbilanz verantwortlich. Dies hatte zu erheblicher Verstimmung bei der SPD geführt.

„Wir machen einen Neuanfang in der Finanzpolitik“, sagte Meister nach dem Treffen gestern. Es gehe jetzt darum, dass eine neue Bundesregierung den Haushalt so saniere, dass Deutschland 2007 wieder die Regeln des EU-Stabilitätspakts einhalte. Der Pakt sieht vor, dass die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Die Arbeitsgruppe gestern einigte sich darauf, für den Fall, dass es zu einem umfassenden Subventionsabbau komme, alte Vorschläge zu aktualisieren und neu zu berechnen. 2002 hatte der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Steuervergünstigungsabbaugesetz entworfen, das in Teilen zuerst von der SPD, danach im Bundesrat von der Unionsmehrheit zusammengestrichen worden war. 2003 hatten der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Koch einen Subventionsabbauplan vorgelegt, der zum Teil umgesetzt wurde. An diese Pläne würden die künftigen Koalitionspartner voraussichtlich anknüpfen, hieß es in beiden Parteien.

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