Konkurrierende Systeme gehen untereinander kartellrechtlich gegeneinander vor
Im „Dosenkrieg“ droht Trittin nächste Pleite

Der Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems ist gescheitert, der Bundesrat hat die neue Verpackungsverordnung gekippt - und obwohl der Bundesumweltminister in letzter Minute in Brüssel noch einmal alle Register zieht und die Vertreter der Behörde persönlich zu überzeugen versucht, wird die EU am Mittwoch wohl ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Dosenpfands einleiten.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Trittin sollte am Montag EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sowie die deutschen Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen in Brüssel treffen. Trittin wies unmittelbar vor dem Treffen Bedenken Bolkesteins zurück. „Die Rücknahmesysteme sind für alle offen, deshalb können wir keine Benachteiligung sehen“, sagte er in Brüssel. In Kreisen der Kommission hieß es, Trittins Chancen, Bolkestein umzustimmen, stünden nicht gut. Ein Vertragsverletzungsverfahren - es steht bislang für Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Kommission - könnte das Pfand kippen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) drohte den Handelsketten rechtliche Schritte bei Verstößen gegen die Rücknahmepflicht an. Der Großhändler Lekkerland-Tobaccoland legte beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen das Rücknahmesystem des Konkurrenten VfW ein.

Trittin muss an viele Fronten kämpfen

Die EU hatte mehrfach gemahnt, das Dosenpfand benachteilige mit seinem komplizierten Rücknahmesystem ausländische Getränkehersteller. Die Kommission hatte Deutschland bis Mittwoch die Frist gesetzt, eine EU-konforme Pfandrücknahme zu garantieren. Am 1. Oktober starten nun aber vier parallele bundesweite Systeme und zahlreiche separate Inselsysteme von Discountern. Trittin bekräftigte, er halte die Bedingungen der EU-Kommission für erfüllt. Falls es dennoch Bedenken gebe, sei Deutschland gesprächsbereit. „Ich will von der Kommission gerne wissen, was wir anders machen sollen.“

Experten halten es dagegen für unwahrscheinlich, dass dieses Durcheinander von Systemen, Coupons und Inseln die Forderung der EU-Kommission erfüllt, ein einheitliches System zu schaffen, das niemanden im Marktzugang diskriminiert. Ein Insider in Brüssel vermutet allerdings, dass sich der Niederländer Bolkestein es sich nicht nehmen lassen wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Und selbst wenn doch, wäre damit für Trittin die Gefahr nicht gebannt, dass das Dosenpfand doch noch gekippt werden könnte. Weil die Länder die Vereinfachung der Verpackungsverordnung, die der Minister durchsetzen wollte, erst einmal gestoppt haben, bleibt es auch bei den skurrilen Besonderheiten, die nicht jeder Verbraucher komisch findet: Pfand gezahlt werden muss auf Cola, nicht aber auf Cola-Mix-Getränke, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure sind pfandpflichtig, die ohne aber nicht.

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