Konsenssuche auf Basis der Rürup-Vorschläge
Unions-Reformvorschläge kommen bis Ende des Jahres

CDU und CSU wollen bis zum Jahresende gemeinsame Vorstellungen für die Reform des Renten- und des Gesundheitssystems vorlegen und so ihren Streit beenden. Nach einem Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber nannten Parteien beide am Wochenende die Vorschläge des Wirtschaftsexperten Bert Rürup als Grundlage für weitere Gespräche zur Reform des Gesundheitswesens.

HB BERLIN. Die Sozialministerinnen von Bayern, Hessen und Niedersachsen würden die von Rürup vorgelegten Zahlen unter diesen Aspekten prüfen und in der zweiten Jahreshälfte ein Ergebnis vorlegen. Merkel betonte im ZDF, bis zum Parteitag im Dezember müsse es ein Konzept geben. Entscheidend sei die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Kosten für die Arbeit. Bei einer pauschalen Gesundheitsprämie müsse es aber Hilfen etwa für Arbeitslose und Rentner geben, die von allen bezahlt werden müssten. Nach Einschätzung des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach müssten dann 13,5 Millionen Haushalte, jeder dritte in Deutschland, die Einkommensverhältnisse offen legen.

Rürup hat zur Finanzierung des Gesundheitssystems eine monatliche Pauschale von 169 Euro für Erwachsene und 78 Euro für Kinder vorgeschlagen. Die Beiträge für Kinder sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem sollen Geringverdiener Zuschüsse erhalten, die pro Jahr mit rund 22,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden. Der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen soll an den Arbeitnehmer ausgezahlt und versteuert werden. Ziel der Umstellung soll es sein, dass die Kosten für das Gesundheitswesen nicht mehr von den Arbeitseinkommen abhängen.

Die CSU hatte das von der CDU befürwortete ursprüngliche Modell der Kopfpauschalen, bei der jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen die gleiche Prämie bezahlt, als unsozial abgelehnt. Das hatte zu einem Streit der Schwesterparteien geführt.

Merkel räumte in einem ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte, ein, die Umfragewerte beim Thema Gesundheit seien für die Union nicht gut. Daher sei ein geschlossenes Konzept erforderlich. Für sie blieben die auch von Rürup vorgeschlagenen pauschalen Beiträge für alle Grundlage. Jetzt gehe es aber darum, diese sozial gerecht zu machen. Es müsse also einen Solidarausgleich bei den Prämien etwa für Arbeitslose und Rentner geben. „Und da sage ich, am gerechtesten ist es, wenn alle Menschen mit ihrem Einkommen einen Beitrag zum Solidarausgleich leisten.“ Auch derzeit bei privaten Kassen Versicherte, müssten sich daran beteiligen.

Stoiber wiederholte in der „Bild am Sonntag“, eine pauschale Gesundheitsprämie für alle sei sozial ungerecht. „Sinnvoll wären Zu- und Abschläge auf die Prämie - je nach Einkommen.“ Es könne nicht sein, dass Sekretärin und Chef den gleichen Beitrag zahlten. „Schließlich will die Union auch in Zukunft Wahlen gewinnen“, sagte er.

Der Gesundheitsexperte Lauterbach, der auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) berät, sagte der „Bild am Sonntag“, nach dem CDU-Modell müssten 13,5 Millionen Haushalt auf ihre Bedürftigkeit geprüft werden. Besonders Rentner seien betroffen. Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten in der Zeitung Widerstand gegen solche Pläne an. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die Organisation werde nicht hinnehmen, dass Millionen Menschen zum Armuts-TÜV müssten. „Frau Merkel kann sich schon auf eine Verfassungklage gefasst machen“, sagte er.

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer forderte in dem Blatt, der Sozialausgleich müsse unbürokratisch organisiert werden.

Stoiber kritisierte in der „Bild am Sonntag“ zudem, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) gebe es eine ungeheure soziale Schieflage. „Wenn nicht nachgebessert wird, droht das Chaos.“ Stoiber verlangte, für jeden Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II müsse Arbeitspflicht gelten. Zugleich müsse aber auch jeder Langzeitarbeitslose ein Stellenangebot bekommen. „Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert“, sagte Stoiber.

Der so genannten Arbeitsmarktreform Hartz IV hatte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auch die Union zugestimmt. Die Reform sieht vor, dass Langzeitarbeitslose im Kern in etwa das Sozialhilfeniveau erhalten. Zugleich sind sie verpflichtet, auch das eigenen Vermögen oder das Einkommen von Ehepartnern mit anrechnen zu lassen. Zumutbare Arbeit auch außerhalb des Wohnortes muss angenommen werden, sonst drohen weitere Kürzungen der Unterstützung.

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